Der blinde Türke kriegt 'ne Brille - Urteil des Monats


Der EuGH hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen Recht und Gesetz verstoßen, weil sie Leistungen für Blinde, Gehörlose und Behinderte nach landesrechtlichen Vorschriften gegenüber Wanderarbeitern von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land haben. Das sei mittelbare Diskriminierung. Mehr dazu findet ihr bei juris.de.

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Vom Mut eines deutschen Sozialrichters & Spotlight Bergkamen

Viel Lob und Anerkennung hat Jan Robert von Renesse, Richter am Landessozialgericht NRW, für sein Bemühen um die sog. "Ghetto-Renten" vor allem in Israel erfahren. Er hat viel Engagement gezeigt. Dann hat man den augenscheinlich unbequemen Richter mit dem Geschäftsverteilungsplan kalt gestellt, ihn jetzt auch nicht befördert. Der offene, kritische und mutige Geist wird in Deutschland nicht geliebt. Das ist jetzt  bei tagesschau.de , auch nochmal zur Vorgeschichte dokumentiert.   "...Verloren hat von Renesse selbst. Denn in Deutschland ist ihm niemand dankbar. Im April 2010 wurde der Richter an einen anderen Senat versetzt und ist nicht mehr für sein Fachgebiet, die "Ghetto-Renten", zuständig. Er bewarb sich um den Vorsitz eines Senats am Landessozialgericht Essen. Obwohl er als Jurist einen hervorragenden Ruf genoss, wurde nichts aus der Beförderung. Joel Levi, Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, wirft den Kollegen von Renesse...
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Sozialer Patriotismus ./. demokratischer Sozialismus???

tagesschau kommentiert die Steuerpläne der SPD. Das Konzept, das im Wesentlichen Parteitagesbeschlüsse umsetzt, sei auch unter Mitwirkung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück ausgearbeitet worden, sagte Gabriel auf Nachfrage. Steinbrück gilt als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD. Gabriel erklärte, sollte es mehrere Bewerber für die Kandidatur geben, würden die Parteimitglieder in einer Urabstimmung den Spitzenkandidaten bestimmen. Daran sollten auch Nichtmitglieder beteiligt werden können. Die dafür bereits existierenden Möglichkeiten blieben bestehen. In der Partei hatte es Widerstand gegen eine Einbeziehung von Nichtmitgliedern in die Kandidatenkür gegeben.
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