Der blinde Türke kriegt 'ne Brille - Urteil des Monats


Der EuGH hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen Recht und Gesetz verstoßen, weil sie Leistungen für Blinde, Gehörlose und Behinderte nach landesrechtlichen Vorschriften gegenüber Wanderarbeitern von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land haben. Das sei mittelbare Diskriminierung. Mehr dazu findet ihr bei juris.de.

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Der Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, hat nichts begriffen. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Stellt er sich nach dem Brandanschlag des 23-jährigen Bergkamener Neonazis auf den Moschee-Neubau hin und erzählt allen Ernstes, bei 400 Brandeinsätzen der Feuerwehr könne er nicht zu jedem Brand hinkommen. Der Anschlag sei für ihn „… auf derselben Ebene wie das Anstecken von Müllcontainern, wie das Abbrennen von gelben Säcken…“(O-Ton v. 28.07.2011) Im Interview mit der Lokalzeit Dortmund gesendet am 06.08.2011 lehnt er es ab, wie von der moslemischen Gemeinde gefordert, sich für diese Aussage zu entschuldigen. Er sagt dort weiter, für ihn hätten Menschenleben Vorrang als "eine reine Sachbeschädigung". Der Brandanschlag auf den Moschee-Neubau ist seiner Meinung nach, eine Sachbeschädigung. Wenn ich nicht wüsste, dass Schäfer ein ausgewiesener Verwaltungsjurist ist, würde ich ihm, diese Aussage durchgehen lassen. Meine Empörung ist schon allein desha…
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