Der blinde Türke kriegt 'ne Brille - Urteil des Monats


Der EuGH hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen Recht und Gesetz verstoßen, weil sie Leistungen für Blinde, Gehörlose und Behinderte nach landesrechtlichen Vorschriften gegenüber Wanderarbeitern von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land haben. Das sei mittelbare Diskriminierung. Mehr dazu findet ihr bei juris.de.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Der Bürgermeister von Bergkamen Roland Schäfer sollte zurücktreten!

Der Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, hat nichts begriffen. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Stellt er sich nach dem Brandanschlag des 23-jährigen Bergkamener Neonazis auf den Moschee-Neubau hin und erzählt allen Ernstes, bei 400 Brandeinsätzen der Feuerwehr könne er nicht zu jedem Brand hinkommen. Der Anschlag sei für ihn „… auf derselben Ebene wie das Anstecken von Müllcontainern, wie das Abbrennen von gelben Säcken…“(O-Ton v. 28.07.2011) Im Interview mit der Lokalzeit Dortmund gesendet am 06.08.2011 lehnt er es ab, wie von der moslemischen Gemeinde gefordert, sich für diese Aussage zu entschuldigen. Er sagt dort weiter, für ihn hätten Menschenleben Vorrang als "eine reine Sachbeschädigung". Der Brandanschlag auf den Moschee-Neubau ist seiner Meinung nach, eine Sachbeschädigung. Wenn ich nicht wüsste, dass Schäfer ein ausgewiesener Verwaltungsjurist ist, würde ich ihm, diese Aussage durchgehen lassen. Meine Empörung ist schon allein desha…
Mehr anzeigen

Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?

Bild
Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld! (PM des rav.de)

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut ? das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.

Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier eingesperrt werden. Betreiber der Haftanstalt wird die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs, die soziale Betreuung wird privatisiert und an die Wachschutzfirma B.O.S.S. übertragen; eine Aussc…
Mehr anzeigen

Fuck you - 50 Jahre türkisches Leben in Deutschland

Zur Zeit kreisen die Jubiläumsartikel und -kommentare durch die Gazetten. Das Beste, was ich bislang gelesen habe, ist der Kommentar von Feridun in der zeit.

Türkisch oder deutsch, beides ist scheiße. Beides ist scheiße.
Warum werden wir das gefragt? Ich geh doch nicht in den Supermarkt und schaue mir nur zwei Regale an. Während jede Scheißhauspersönlichkeit da draußen sich etwas einbildet auf ihre Individualität, weil sie zwei bunte Keramikvasen von Ikea nach Hause schleppt und eine Träne vergossen hat, nachdem Amy Winehouse gestorben ist, sagt man Mamelucken wie uns: Deutsch oder türkisch, entscheidet euch. Ich glaub, es hackt.  ...
Diese Feiglinge auf beiden Seiten. Ich sehe Probleme. Es sind meist Probleme von Männern. Ich sehe aber auch große Erfolge. Die Frauen werden zur zukünftigen Elite dieses Landes gehören, vor allem Alevitinnen und gläubige Musliminnen. Weil sie brennen, weil sie Bescheid wissen.
Es wird nicht gefeiert in diesem meinem Land, weil die meisten Leute pen…
Mehr anzeigen