Kaya bockt

.. nicht mehr oft, aber hier kaya bockt

Gedenken an Ramazan Avci am 21.12.2011

Viel Lob und Anerkennung hat Jan Robert von Renesse, Richter am Landessozialgericht NRW, für sein Bemühen um die sog. "Ghetto-Renten" vor allem in Israel erfahren. Er hat viel Engagement gezeigt. Dann hat man den augenscheinlich unbequemen Richter mit dem Geschäftsverteilungsplan kalt gestellt, ihn jetzt auch nicht befördert. Der offene, kritische und mutige Geist wird in Deutschland nicht geliebt. Das ist jetzt  bei tagesschau.de , auch nochmal zur Vorgeschichte dokumentiert.   "...Verloren hat von Renesse selbst. Denn in Deutschland ist ihm niemand dankbar. Im April 2010 wurde der Richter an einen anderen Senat versetzt und ist nicht mehr für sein Fachgebiet, die "Ghetto-Renten", zuständig. Er bewarb sich um den Vorsitz eines Senats am Landessozialgericht Essen. Obwohl er als Jurist einen hervorragenden Ruf genoss, wurde nichts aus der Beförderung. Joel Levi, Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, wirft den Kollegen von Renesse

Ich frage mich, ob nicht die deutsche offizielle Verharmlosungskultur, die bislang immer von Einzeltätern ausgeht, wenn Nazis morden und brandschatzen, die Zusammenhänge in diesem Fall unsichtbar gemacht hat - sie tragen eine Mitschuld. kaya bockt   : sz: Polizisten- und Döner-Morde Spuren einer Braune-Armee-Fraktion

Der HA berichtete: Die Anklage lautet auf schwere Brandstiftung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft geht zumindest bei dem Brand in der Moschee von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. „Das können und wollen wir nicht schönreden“, sagte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel gestern. Schöngeredet wurde gestern ...

Zur Zeit kreisen die Jubiläumsartikel und -kommentare durch die Gazetten. Das Beste, was ich bislang gelesen habe, ist der Kommentar von Feridun in der zeit . Türkisch oder deutsch, beides ist scheiße. Beides ist scheiße. Warum werden wir das gefragt? Ich geh doch nicht in den Supermarkt und schaue mir nur zwei Regale an. Während jede Scheißhauspersönlichkeit da draußen sich etwas einbildet auf ihre Individualität, weil sie zwei bunte Keramikvasen von Ikea nach Hause schleppt und eine Träne vergossen hat, nachdem Amy Winehouse gestorben ist, sagt man Mamelucken wie uns: Deutsch oder türkisch, entscheidet euch. Ich glaub, es hackt.  ... Diese Feiglinge auf beiden Seiten. Ich sehe Probleme. Es sind meist Probleme von Männern. Ich sehe aber auch große Erfolge. Die Frauen werden zur zukünftigen Elite dieses Landes gehören, vor allem Alevitinnen und gläubige Musliminnen. Weil sie brennen, weil sie Bescheid wissen. Es wird nicht gefeiert in diesem meinem Land, weil die meis

Kontrolle außer Kontrolle Dietmar Dath beschäftigt sich mit der TOTALEN ÜBERWACHUNG. Die Freizügigkeitsgarantien, Persönlichkeitsschutzmaßregeln und Sicherheitsversprechen der Bundesrepublik gelten auf einem Territorium, das nicht allein von physischen Kontrollpunkten zur Erstellung individueller Bewegungsprofile seiner demokratischen Souveräne, sondern auch von verborgenen Echosammelstellen der Umleitungsaktivitäten unübersehbar zahlreicher Proxyserver punktiert ist. Dieses Gemeinwesen findet Gefallen an den kommerziellen und Sicherheitsvorzügen von Radio Frequency Identification Chips und Biometrie, an elektronischer Bonitätsüberprüfung von Kreditsuchenden und Closed Circuit TV im öffentlichen Raum. Die Abschottung von Grenzen gegen Migranten von außerhalb der Eurozone, der Krieg gegen den Terror oder staatsanwaltliche Sonderermittlungen gegen Ärzte, die sich nicht hinreichend an amtlich verordneten Sparsamkeitskriterien orientieren, gehören in ein und dasselbe Zei

Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld! (PM des rav.de) Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf. Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut ? das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr. Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier eingesperrt werden. Betreiber der Haftanstalt wird die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs, die soziale Betreuung wird privatisiert und an die Wachschutzfirma B.O.S.S. übertragen; eine Au

    Daran erkennen Sie, daß der Bundestrojaner bei Ihnen installiert ist Ihr Rechner wird unendlich langsam und legt Stöße von neuen Ordnern und Akten unter seltsamen Dateinamen an (z.b. Geheimer_Späh_Angriff.docXL ) Sie werden vor Versenden jeder Mail aufgefordert, eine Verzichtserklärung auf Ihre verfassungsrechtlich zugesicherten Rechte zu unterschreiben Auf Amazon werden Ihnen ständig Werke von Homer und Heinrich Schliemann vorgeschlagen Sie erreichen ungewöhnlich viele Facebook-Freundschaftsanfragen von Mitarbeitern eines sog. "BAK" Ihre Anti-Viren-Software heißt von einem Tag auf den anderen Pro-Viren-Software Quelle: titanic

Sabine Rückert erzählt auf zeit.de die Entwicklung einer Personalie - der Besetzung des Vorsitz des II. Strafsenats beim BGH. Das ist seit langem die beste Darstellung aus dem Darkroom der Macht. Es ist schon erstaunlich feststellen zu müssen, mit welcher Kälte und Unverforenheit ein unbequemer (weil eigene Meinung) und hoch intelligenter Richter präsidial blockiert wird. Mir fallen noch die Konflikte zwischen Anders und Debusmann und die Erledigung per Geschäftsverteilungsplan des engagierten Landessozialrichters Jan Robert von Renesse ( Thema: Ghettorenten ) ein.

Von den Schwierigkeiten der Strafverfolgung von NeoNazis berichten die ruhrbarone . Ein beschämendes „Glanzstück“ in der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal abgelegt.  Bei der Premiere des vom Medienprojekt Wuppertal produzierten Aufklärungsfilms „Das braune Chamäleon“ war es am 30.11.2010 im Foyer des örtlichen Cinemaxx-Kinos zu einem Reizgas-Angriff auf das Publikum gekommen. Zwei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Des Weiteren warfen die vermummten Täter Steine und andere Gegenstände gegen die Hausfassade. Noch am selben Abend nahm die Polizei zwar 13 Neonazis in Gewahrsam. Doch jetzt hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal alle Verfahren eingestellt mit der billigen Begründung, dass es sich um „ein Tumultgeschehen“ gehandelt habe, „welches nicht näher aufklärbar“ sei. Besonders skandalös: Keiner der mehr als 50 Zeugen im Kinofoyer wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Tat vern

Peter Nowak erinnert in der jungle world an historische Verantwortung und aktuelle Verdrängung: Das Datum erinnert an den Beginn des bis 1908 andauernden Vernichtungskrieges deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia. Verantwortliche Militärs sprachen damals offen aus, dass die Menschen, die sich gegen die deutsche Kolonialherrschaft wehrten, vernichtet werden müsten. Einige der daran beteiligten Militärs gehörten später zu den Unterstützern der Nationalsozialisten. Auch die Methoden, die gegen die afrikanischen Bewohner angewandt wurden, nahmen teilweise den Terror der Nazis vorweg. So wurden Tausende Afrikaner in eine wasserlose Wüste getrieben, wo sie dem Tod ausgeliefert wurden. Wer sich den wenigen von deutschen Militärs bewachten Wasserstellen näherte, wurde erschossen. Frauen und Kinder sollten ausdrücklich nicht verschont werden. »Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber un

Für mich, der immer auf ein Halb reduziert wird, ist heute Abend wieder mein Lieblingsdoppel in Aktion. Die Mannschaft der Türkei spielt gegen Deutschland. "Für wen bist du?" Die Frage kann ich gut beantworten: Für Beide!  Ergo - ich bin doppelt. Ich kann also nicht verlieren. Für die Nationalisten ist das ein Graus. Aber für mich, einem mit kultureller Prägung zweier Welten, fantastisch und faszinierend. Mein bestes Kindheitserlebnis dieser Art war das Spiel der Spiele am 22.12.1979 im Gelsenkirchner Parkstadion. Damals gewann die deutsche Mannschaft 2:0. Ich freue mich auf heute Abend und drücke den Doppelten beider Mannschaften alles Gute. Mein alter Freund und Doppelstaater Spock pflegt zu sagen: "Lebt lang und in Frieden" Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

(gesprochen) Lieber Gott, schick´uns die Medizin, die Krankheit haben wir schon! Ich will mich ja nicht beklagen, aber mit deiner gütigen Hilfe, O Herr, sind wir fast am Verhungern. Ei, du hast viele, viele arme Leute geschaffen, ich sehe natürlich ein, dass es keine Schande ist, arm zu sein, aber eine besondere Ehre ist es auch nicht. Was wäre denn nun daran so furchtbar, wenn ich auch ein kleines Vermögen hätte? (gesungen) Wenn ich einmal reich wär' o je wi di wi di wi di wi di wi di wi di bum alle Tage wär' ich wi di bum wäre ich ein reicher Mann! Oi, Brauchte nicht zur Arbeit o je wi di wi di wi di wi di wi di wi di bum

Erdogan greift derzeit die deutschen politischen Stiftungen an. Das ist türkische Innenpolitik. Zur deutschen Innenpolitik und der Einflußnahme von politischen Stiftungen ist ein erhellendes Stück auf den nachdenkseiten zu lesen. In der FAZ vom 29. September erschien ein interessanter Beitrag von Jochen Krautz („ Die sanfte Steuerung der Bildung [PDF - 35 KB] “). Der Autor beschreibt, wie das deutsche Bildungswesen mit Hilfe einer für dieses Thema demokratisch nicht legitimierten OECD (=PISA) und bei strategischer Anleitung durch den Bertelsmann-Ableger CHE ausgehöhlt worden ist. Lesenswert. Albrecht Müller.

Udo Vetter weißt auf das kapitalistische Moment der Farbe ROT hin. Rot, rot, rot sind alle meine Kleider Rot, rot, rot ist alles was ich hab'. Darum mag ich alles, was so rot ist Weil mein Schatz ein Feuerwehrmann ist.

Dietmar Dath überlegt sich "faz" was zum Phänomen der IDEOLOGIE. Sozialkritik, die nicht ihre Positionen offen vermittelt mit der Praxis derer, die da reden, ist Anlauf zur Errichtung oder Verschärfung von Herrschaft - ob davon dann Hedgefonds-Manager, europäische Ökobürokraten oder eine frei flottierende Elite von Nutznießern und Besitztitelhaltern an informations- und lebenswissenschaftlichen Kenntnissen profitieren. Ideologie gibt es, wo immer Leute sich einen Vorteil davon versprechen, sich selbst und anderen nicht erkennbar werden zu lassen, was sie tun und vorhaben. Wir stehen mitten drin.

jetzt macht auf wahn ohne sinn aufmerksam.

Interessantes Video zur Bergkamener Integrationspolitik. Anspruch und Wirklichkeit einer ostwestfälischen Kleinstadt. Nix gerafft! - Adam adamd ı r olmasa da pulu, e ş ek e ş ekt ı r atlastan olur ç ulu.

Tilmann Tarach schreibt Der Hass auf die Freiheit In das kleine Hirn dieser Leute passt der Gedanke also nicht, dass man aus Überzeugung und Gründen der Vernunft eine Position einnimmt, die doch so weit entfernt ist von dem, worauf man sich stillschweigend geeinigt hat; denn zumindest der latente Antisemitismus ist ja, wenn man so will, ein konstanter Bestandteil der europäischen Kultur. Nicht sein kann, was nicht sein darf – deswegen gilt man dann den zur Reflexion unfähigen Kleingeistern als Agent einer als übermächtig imaginierten Institution. Die eigene, unabhängig von irgendwelchen Massen angeeignete Erkenntnis wird also als fremdbestimmt denunziert, und die Ressentiments und niedrigsten Instinkte aus dem Bodensatz der Gesellschaft werden als ureigenste Identität gefeiert. Kurz: Das Eigene gilt als fremd, das Fremde gilt als Eigenes. Mir fällt dazu nur das ein: Na, wer weiß es?

Hildebrandt at his best... Warum schaut ihr euch die Comedy-Scheiße auf RTL usw. an?

Der Schwede Leo Lagercrantz erklärt in der sz, warum der Hass und die Dummheit in den Nutzerkommentaren unter den Artikeln ihn erst zur Verzweiflung, dann zur Aufgabe seines Jobs gebracht haben. Der Troll hatte schneller als ich verstanden, dass publizistische Macht nicht mehr durch eine Familie von Eigentümern oder durch eine Konzernführung verliehen wurde. Heute nimmt man sich publizistische Macht. Ich fühlte mich wie ein Kammerjäger. Ich hatte ernsthaft vor, die Seite auszuräuchern und mein Haus wieder herzurichten, sauber und ordentlich. Ich schloss Debatten und zwang anonyme Autoren, sich erkennen zu geben. Einige warf ich einfach hinaus. Die Antworten ließen nicht lange auf sich warten. Meine Mailbox wurde mit wütenden und oft anonymen Nachrichten überschwemmt. Einige Benutzer, viel mehr, als ich erwartet hatte, wandten sich an mich, ohne ihre Identität zu verbergen, und warfen mir "Zensur" vor. Ich versuchte, mein Verhalten zu erklären, in Foren, Mails

Mit einiger Begeisterung spricht der türkische Kurator Vasif Kortun über die Blüte, die Istanbul gerade erlebt. Zu verdanken sei das in erster Linie der regierenden AKP, die er durchaus kritisiert, aber nicht ihres Islamismus wegen: "Das Herumgereite auf ihrem angeblichen Islamismus ist Propaganda. (...) Sie sind Superneoliberale , das ist das Problem. Alles dreht sich um Profit. Istanbul wird noch einmal aufgeteilt und neu gebaut, dabei gibt es Gewinner und Verlierer." (sz 16.09.2011)

Gil Yaron in der faz schreibt über Israel und seine Feinde. Er setzt sich mit Erdogan und auch den Europäer auseinander. Er schreibt so schöne Sätze wie: Besonders mutlos macht die Krise mit der Türkei, lange Zeit Beispiel für die Kooperation zwischen Israelis und Muslimen. Dieses Jahr fand auf dem Beyazit- Platz in Istanbul am Ende des Ramadan anlässlich des „Al Quds“-Tages wieder eine Demonstration statt: „Für Weltfrieden muss Israel vernichtet werden“, hieß es auf den Plakaten derjenigen, die zum Wählerkreis Tayyip Erdogans gehören. Sie glauben tatsächlich, dass die Probleme von rund dreihundert Millionen Arabern von 7,7 Millionen Israelis herrühren. Unterdessen feiert Kairo Erdogan als neuen Saladin. Das ist pure historische Ironie, war der doch Kurde und gehörte somit zu dem Volk, das Erdogan gerade im Nordirak bombardiert. Der neue Held der Arabellion ist ein Mann, der den Völkermord an den Armeniern leugnet; der Sudans Präsident Omar al Baschir, einem internat

Albrecht Müller kommentiert die aktuelle Meinungsmache zur Griechenlandhilfen, FDP und Kanzlerkandidatenkür der SPD: FDP greift zum Strohhalm und nutzt die dumpfe nationalistische Aggression gegen andere Völker, im konkreten Fall zunächst einmal gegen Griechenland Das Leichtgewicht Rösler sieht die Felle seiner Partei bei der Wahl vom kommenden Sonntag in Berlin davon schwimmen und hetzt mit Unterstützung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle gegen die Unterstützung Griechenlands. Auch das ist bemerkenswert, weil es die Charakterlosigkeit dieser Partei noch einmal zeigt und auch zeigt, dass selbst Personen wie Rainer Brüderle, gegen dessen Kompetenz man viel sagen konnte, dessen Charakter ich bisher aber einigermaßen schätzte, keine Grenzen kennen und schamlos Wasser auf die Mühlen rechtsradikalen Denkens leiten. Wir sollten in diesem Zusammenhang korrekt sein und aufhören, zu vornehm zu sein: die FDP Spitzen fördern nicht nur rechtsradikales Denken, sie sind T

Im Interview mit der Welt präzisiert die neue Leiterin des Zenrums für Antisemitismus-Forschung Stefanie Schüler-Springorum ihre Äußerungen im Interview mit der Frankfurter Rundschau : Die Welt: Kann man Antisemitismus und Islamfeindlichkeit miteinander vergleichen? Stefanie Schüler-Springorum: Natürlich. Gerade durch einen Vergleich wird die Spezifik des Antisemitismus deutlich. Denn Antisemitismus ist mehr als die Feindlichkeit gegenüber Fremden oder einer anderen Religion, es ist eine aggressive Praxis und Wort und Tat in Kombination mit globaler Verschwörungstheorie, die sich von rationalen Argumenten nicht beeindrucken lässt. Bei der Islamfeindlichkeit mischt sich die Ignoranz gegenüber einer kaum bekannten Religion mit fremdenfeindlichen Vorurteilen, neuerdings erst überwölbt von der Angst vor Terrorangriffen, wie in Madrid oder London. Die aktuelle Feindschaft Muslimen gegenüber findet Parallelen im frühen 19. Jahrhundert, als der Antisemitismus noch keine umfassende Ideolog

Krieg! Wir sind im Krieg - Afghanistan: Brunnenbauen und Afghanen bombadieren. Unsere Mädels und Jungs sind, wenn auch nicht alle, heil (?!) wieder Zuhaus. Oma, Opa, Mama, Papa und Geschwister sind erleichtert - kein Sarg. Nur Angst. Es ist nur legitim, öffentlich zu sagen: Krieg ist Mord. Darf man doch mal sagen, oder? Und müssen wir das auf dem Marktplatz feiern? Wer stand denn nicht schon auf diesem Marktplatz mit Tamtam. Helm ab zum Gebet. Und bitte: Verunglimpft wird keiner der Soldatinnen und Soldaten. Kritisiert wird der mörderische Einsatz und die Fortsetzung der Militärtradition. Ja, die Mörder sind unter uns. Die stehen nicht unbedingt auf dem Marktplatz rum. Nein, die sitzen im Warmen, rufen den Krieg aus und verkaufen Waffen, deutsche Waffen überallhin. Sichert das Arbeitsplätze? Dem Bürgermeister hätte es gut gestanden, nicht so ein pseudoreligiöses Tamtam zu machen, sondern nur - zivil - in die Stadthalle einzuladen. So aber reiht er sich in die Kette seiner preußisch-nat

Albrecht Müller bringt die aktuelle EURO-Diskussionauf den Punkt. Wir beobachteten in der vergangenen Woche mit Staunen und mit Sorge, wie zynisch und leichtfertig Politiker, Wissenschaftler und Medien mit der gemeinsamen Währung und dem erreichten Stand der Vereinigung Europas umgehen. Sie tun so, als könne man eine Währung wechseln wie das Hemd, sie an- und ausknipsen wie ein Licht; sie beachten nicht, welche unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Kosten auf jedes ausscheidende Land und auf die verbleibenden Länder zukommen. Sie heizen immer wieder gedankenlos oder aus Absicht die Spekulation an. Sie äußern sich über andere Völker in beschämender Weise. – Wir halten dies für unerträglich, obwohl wir an der Konstruktion Europas und an der Konstruktion der Eurozone mindestens so viel auszusetzen haben wie jene, die jetzt über ihre eigene Konstruktionsfehlleistung herziehen. Wenn eine gesellschaftliche Einrichtung falsch konstruiert ist, dann muss man den Konstr

Im wazrechercheblog schreibt David Schraven unter dem Titel "Warum Steinbrück nicht Kanzlerkandidat werden sollte" : Vor allem aber denke ich, Peer Steinbrück taugt nicht als Kanzlerkandidat, weil er der einzige Mensch ist, den ich kenne, den ein Pferd angekotzt hat. In meiner Heimatstadt. In Bottrop. Ok, angekotzt ist jetzt ein bisschen übertrieben. Angerotzt ist richtiger. Peer war im Wahlkampf gegen Rüttgers in Bottrop bei dem Kinderprojekt Arche Noah und wollte ein Pferd spenden, oder so ähnlich. Jedenfalls hat ihm der Gaul von oben bis unten auf die Jacke gerotzt. Volle Pulle. Alles voller Schleim. Der anwesende Kameramann, ein Kumpel von mir, der die Nummer damals geknipst hat, sucht gerade das Foto. Mal sehen, ob er es noch findet. Falls ja, stelle ich es noch ein. Ist ja auch egal. Jedenfalls denke ich, der einzige lebende deutsche Politiker der von einem Pferd vollgeschleimt wird, kann kein Glück haben.

Michael Klarmann schreibt in jungle world über Bergkamen. Entgegen den schleien Versuchen des Bergkamener Bürgermeisters Roland Schäfer, der keine rechte Szene angesichts der fatalen Geschehnisse in seiner Stadt erkennen kann, seine Stadt aus den negativen Schlagzeilen zu halten, eröffnet sich ein Blick auf die mörderischen Strukturen im östlichen Ruhrgebiet. Das ist wirklich nicht neu, aber es ist wegen der Blindheit des deutschen Biedermanns notwendig. Die »Antifa United« aus Unna veröffentlichte kurz nach der Festnahme des 23jährigen Fotos des mutmaßlichen Täters, die aus Antifa-Kreisen und sozialen Netzwerken stammen. Sie legen den Schluss nahe, dass M. nicht »weitgehend passiv und unauffällig« war. Auf einem Bild soll der Neonazi aus Bergkamen etwa Arm in Arm mit NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei einer Kundgebung in Bremen Ende April zu sehen sein. Interessant an den Versuchen der NPD, sich von ihrem zeitweiligen Mitglied Björn M. zu distanzieren, ist der Widerspruch

Novo argumente veröffentlicht ein Interview mit Patrick Bahners zur Islamdebatte mit dem Titel “Was soll der ganze Lärm?” (Auszug): NovoArgumente:Sie sprechen von mangelndem Selbstvertrauen, auch von Politikern, die sich aus „Angst vor der Angst“ mit dem Antiislamismus gemein machen. Herrn Schirrmacher zitierend, nennen Sie Sarrazin auch „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“. Wie meinen sie das? Patrick Bahners: Die Welt des Religiösen ist dem normalen bürgerlichen Bewusstsein wieder viel ferner gerückt als in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit. Deswegen ist es möglich, die Religion des Islams einzusetzen in diese Sündenbockposition, und für die Angst, dass die Grundlagen des Zusammenlebens immer brüchiger werden, die Verantwortung bei dieser fremden Religion zu suchen. So erscheint mir auch der übersteigerte republikanische Patriotismus, wie er von Frau Kelek gepredigt wird: Mein Vorwurf lautet, dass dieser selbst religiös-missionarische Züge annimmt. Die Gründe, dass

Ja, die blühenden Landschaften im Osten. Wer war das doch gleich noch, der das sagte? Scheiß drauf! Ja, die NPD ist im Landtag vom McPom - regional erhielt sie 30% Zustimmung. Wundern tut das nicht. Jahrzehnte Staatspropaganda, kein Westfernsehn im Tal der Ahnungslosen und dann die Ängste und die Not nach der Wiedervereinigung. Der alte Spruch: "Es wichst zusammen, was zusammengehört." Er erfüllt sich... Deutschland... Die Süddeutsche Zeitung reportiert eindrücklich aus dem NPD-Norden. Hut ab! Chapeau! Die Neonazi-Szene dort besteht nicht mehr vornehmlich aus ledigen jungen Männern, die prügeln, wenn es sie juckt und wenn sie sich gerade wieder vollgesoffen haben. Die braune Szene hat sich familiarisiert: Neonazistische junge Frauen schlagen nicht zu, sie erziehen Kinder; sie sind präsent bei Heimat- und Elternsprechabenden und werden beim Kinderarzt vorstellig mit der Aufforderung, doch die Fotos mit den schwarzen Kindern im Wartezimmer abzuhängen. Die demokrati

tagesschau kommentiert die Steuerpläne der SPD. Das Konzept, das im Wesentlichen Parteitagesbeschlüsse umsetzt, sei auch unter Mitwirkung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück ausgearbeitet worden, sagte Gabriel auf Nachfrage. Steinbrück gilt als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD. Gabriel erklärte, sollte es mehrere Bewerber für die Kandidatur geben, würden die Parteimitglieder in einer Urabstimmung den Spitzenkandidaten bestimmen. Daran sollten auch Nichtmitglieder beteiligt werden können. Die dafür bereits existierenden Möglichkeiten blieben bestehen. In der Partei hatte es Widerstand gegen eine Einbeziehung von Nichtmitgliedern in die Kandidatenkür gegeben.

Das gefällt dem spiegel nicht. Jetzt wird ihr Liebling Steinbrück vom DGB gemobt. In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" nennt Sommer Kriterien, die aus Gewerkschaftssicht bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten eine Rolle spielen sollten. "Er oder sie sollte fähig sein, Wahlen zu gewinnen. Und das schon einmal bewiesen haben." Und weiter: "Er oder sie sollte das gesamte Spektrum der Partei glaubhaft vertreten." Auch der Zeitpunkt, den Sommer wählte, ist bemerkenswert. An diesem Montag stellte die SPD nach langem Ringen ihr steuer- und finanzpolitisches Konzept vor. Es ist ein Papier, mit dem die Gewerkschaften wohl besser leben können als Steinbrück, soll doch eifrig an der Steuerschraube gedreht werden: Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, die Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Abgeltungsteuer erhöht werden. Das oberste Ziel ist der Abbau der Neuverschuldung. Entlastungen kleiner und mittlerer Ein

Ja, von der Herrschaft des Geldes schreibet Jens Jessen in der Zeit. Die bürgerliche Presse goes zeitgeist - noch ein bißchen  Kapitalismuskritik gefällig. Aber interessant: Das änderte sich, als in der Bankenkrise plötzlich nach dem Staat gerufen werden musste, den der Liberale bisher immer als Störenfried draußen halten wollte. Der Eindruck war so überwältigend, dass der Markt nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern das Allgemeinwohl dem Markt zu dienen hatte, dass die Lobredner des Kapitals augenblicklich ihre letzten menschenfreundlichen Versprechungen fallen ließen.  Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Ka

Die Leuchtspur des Herrn Steinbrück ist das Thema von Heribert Prantl . Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht. Zwei lange Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl, doch der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück glüht schon mal vor. Weil in der SPD gerade sonst nicht viel leuchtet, gefällt ihr das. Doch ein leichtes, wärmendes Glühen ist noch lange kein Beweis neuer Stärke. Schnell könnte aus dem Vorglühen ein Verglühen werden. (...) Jahrzehntelang war es in Deutschland so, dass eher Parteien denn ihre Spitzenkandidaten gewählt wurden: Kohl war Dauerkanzler, obwohl seine Popularität fast immer weit hinter der seiner Partei lag und seine SPD-Gegenkandidaten beliebter waren als er. Und bei der SPD war es seinerzeit so, dass sie trotz der allgemeinen Achtung und Bewunderung für Helmut Schmidt abstürzte. Die Parteien haben aber nun seit geraumer Zeit ihr altes spezifisches Gewicht verloren. Die Wähler orientieren sich jetzt am politischen Gewicht der Repräsentanten d

In der Welt schreibt Alan Posener zum Verhältnis von Christen zu Israel, zu den Juden. Ja, das ist leider aktuell. Wippermann wies in seiner Besprechung zu Aly's Buch auf den christlichen Antisemitismus hin. Den gibt es immer noch. Vielleicht liegt das darin begründet, dass Jesus Jude war. Posener bringt es auf den Punkt: Was aber Deutschland betrifft: Seit wann schweigen die hiesigen Christen zu Israel? Ob es die katholischen Bischöfe Gregor Maria Hanke und Walter Mixa sind, die das Westjordanland mit dem Warschauer Ghetto verglichen; ob es das evangelische "Deutsche Pfarrerblatt" ist, das dieser Tage schreibt, "das Selbstverständnis des Staates Israel" stehe dem Frieden im Weg, man müsse gegen den "Nationalgott Jahwe" den universalen Gott der Christen in Anschlag bringen. Über keinen Staat der Erde zerreißen sich deutsche Christen so das – Entschuldigung – Maul wie über Israel, das einzige Land im Nahen Osten, in dem Christen völlig frei sind. Vo

Henryk M. Broder beschäftigt sich mit Götz Aly 's neunem Buch "Warum die Deutschen? Warum die Juden? Gleichheit, Neid und Rassenhass – 1800 bis 1933". In seiner Rezension las ich diese treffende und lesenswerte Passage, die ich mal ausprobieren werde: Wenn Sie das nächste Mal bei Ihren Nachbarn zu einer Geburtstagsparty eingeladen sind, dann machen Sie – beiläufig, zwischen einem Prosecco und einen Mojito – die Probe aufs Exempel. Sagen Sie einfach, ohne ihre Stimme zu erheben oder zu senken, den Satz: "An allem sind die Juden und die Fußgänger schuld." In neun von zehn Fällen wird Ihr Gegenüber mit der Frage reagieren: "Wieso die Fußgänger?" Sollten Sie beabsichtigen, den Rest des Abends allein zu verbringen, dann machen Sie weiter und fragen zurück: "Wieso die Juden?" Möchten Sie aber bestehende Freundschaften nicht aufs Spiel setzen, dann sagen Sie einfach: "Das frage ich mich auch" und beenden das kleine Experiment. Natürl

Heribert Prantl beschäftigt sich mit der ab 01.01.2012 geltenden elektronischen "Führungsaufsicht". Mit der Fußfessel wird in einigen Bundesländern - Hessen war vor zehn Jahren das erste Land - schon seit längerem experimentiert. Baden-Württemberg hat das nachgemacht, um die Kosten des Strafvollzugs zu senken. Ein Haftplatz kostet an die 300.000 Euro im Jahr, die elektronische Überwachung 7500 Euro (nach Angabe der bayerischen Justiz; wenn viele Leute überwacht werden, wird es noch viel billiger). Da schlagen die Herzen im Ministerium gleich höher. Es handelt sich immer um eine Form des alternativen Haftvollzugs - und deshalb irritieren die bisherigen Auskünfte darüber, wie die zentrale Überwachungszentrale in Bad Vilbel organisiert sein soll: Dort sitzen nicht etwa Vollzugsbeamte, auch nicht Kriminalisten oder Kriminologen, auch nicht Polizisten - sondern hessische Angestellte für Datenverarbeitung. Es handelt sich also bei der Überwac

Die Polizei in Dortmund rechnet mit Gewalt . Dortmunds Polizeichef Hans Schulze sieht Blockaden als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit. Gewerkschafter Richter warnte vor Missverständnissen: „Die Polizei schützt nicht die Neonazis, sie schützt die Versammlungsfreiheit.“ Er habe großes Verständnis, wenn Polman der Meinung sei, dass Neonazis nicht offen in der Stadt für ihre Ziele werben sollen, nur: „Dann sollte man besser politisch die Handhabe dafür schaffen, dass Neonazi-Demos untersagt werden.“ Blockadeaufrufe seien kein geeignetes Mittel. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Gewalttätigkeit im Sinne einer Nötigung von gewaltfreien Sitzblockaden am 7. März 2011 einstimmig beschlossen, dass Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können und dann nicht als Nötigung strafbar sind. Solche Aktionen sollen öffentliche Aufmerksamkeit für bestimmte politische Ziele erregen und lassen allein deshalb den Schutz der Versammlungsfreiheit n

Vivet Kanetti entstammt einer sephardisch-jüdischen Familie, der auch Elias Canetti zugehörte. jungle world erzählt von ihrem Kampf gegen das tumbe türkische Medienestablishment nach dem Tod von Defne Joy Foster: Die Nachricht vom Tod der Prominenten löste bei ihren Fans spontane Trauer- und Sympathiebekundungen im Internet aus. Zwei Tage nach Bekanntwerden ihres Todes veröffentlichte der bekannte Kolumnist Hıncal Uluç in der auflagenstarken Tageszeitung Sabah einen hetzerischen Kommentar. Uluç ist der Onkel des jungen Journalisten Kerem Altan, in dessen Wohnung die Frau tot aufgefunden worden war. In seiner Kolumne gab er intime Informationen preis. Aus dem Familienumfeld habe er erfahren, Kerem habe die junge Frau am Abend in einer Bar kennengelernt, sie seien beide betrunken gewesen, und so habe er sie mit nach Hause genommen. Es folgen moralisierende Betrachtungen zum Verlust der »wahren Liebe«. Die einzig Schuldige am Tod Defne Joy Fosters war nach dieser Auffassung

Prof. Gerd Mielke ist Politikwissenschaftler an der Uni Mainz und führt im Zusammenhang mit den unbelehrbaren Parteieliten in der Badischen Zeitung aus: ...Wahlniederlagen sind für die Parteieliten offensichtlich keine Bedrohung mehr. Frank-Walter Steinmeier erzielte 2009 als Kanzlerkandidat mit 23 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der SPD seit 1949; aber er konnte sich noch am Wahlabend ganz locker selbst zum Fraktionsvorsitzenden ernennen. Peer Steinbrück erlitt 2005 in Nordrhein-Westfalen nach 40 Jahren SPD-Hegemonie eine krachende Wahlniederlage; jetzt inszeniert sich Steinbrück als Hoffnungsträger für die Bundestagswahl 2013.   jungle world sinnierte jüngst über Steinbrück Superstar: Mit Scharping, Schröder und Lafontaine traten damals drei in ihren Ländern erfolgreiche Sozialdemokraten an, denen es gelungen war, langjährig regierende christdemokratische Ministerpräsidenten aus ihren Ämtern zu vertreiben. Mit Gabriel, Steinbrück und Steinmeier verbinden sich hing

Kollege Vetter berichtet aus seinem Alltag als Strafverteidiger und staunt über Polizei und Justiz.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit nicht jedoch für die Staatsbediensteten in Soutane - was? Verleumdung und üble Nachrede. Bischoff Müller verleumdete den  Publizisten Michael Schmidt-Salomon. Das Bundesverwaltungsgericht entschied: Die religiöse Äußerungsfreiheit genießt, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes. Bei der gebotenen Abwägung des religiösen Äußerungsrechts mit den widerstreitenden Belangen sind die insbesondere in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Ausgleich von Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht entwickelten Gesichtspunkte heranzuziehen, die Kriterien und Vorzugsregeln für die konkrete Abwägung vorgeben. Der Bischoff predigte, Schmidt-Salomon befürworte die Kindstötung. Die im Internet veröffentlichte Predigt des Herrn Bischoff aus Regensburg wurde abgemahnt. Die Predigt wurde geändert und danach wurde wörtlich aus einem der Werk von Schmidt-Salomon zitier

Frankfurter Rundschau vom 23.08.2011:   Stefanie Schüler-Springorum , neue Leiterin des Zentrums für Antisemitismusforschung, findet es im Interview legitim, Antisemitismus und Islamfeindschaft miteinander zu vergleichen: Man kann Antisemitismus und Islamfeindschaft miteinander vergleichen, weil dann ja auch die Unterschiede deutlich werden. Und ich sehe durchaus Parallelen zwischen der heutigen Situation und der Situation im frühen 19. Jahrhundert, also der Emanzipationszeit. Andere Kollegen sagen, es gäbe diese Parallelen auch im späten 19. Jahrhundert. Dieser Disput ist Grund genug, das historisch zu erforschen, also der Frage nachzugehen, wann welche Gruppen mit welchen Argumenten ausgegrenzt werden. "Es liegt auf der Hand, dass heutiger Antisemitismus und heutige Islamfeindlichkeit relativ wenig miteinander zu tun haben, weil es um völlig unterschiedliche historische Phänomene geht. Aber wenn man sich die Wurzeln anschaut, kann man Ähnlichkeiten sehen - etwa die

Auf die Kontroverse zwischen Götz Aly und Wolfgang Wippermann habe ich schon hingewisen . Andy Pöttgen aus Köln-Ehrenfeld schreibt im vorwärts zur These des "sozialdemokratischen" Antisemitismus Aly's. Ins Rampenlicht zerrt Aly den Sozialdemokraten Franz Mehring. Der Publizist, Leiter der Parteischule und Mitgründer der KPD, wird von ihm ausführlich als Antisemit dargestellt. So habe er den Begründer des Berliner Antisemitismusstreit verteidigt, in dem er Heinrich von Treitschke attestiert, in der „einzig würdigen Weise“ und mit „männlichem Freimute“ seine Thesen dargelegt zu haben. Weiter schreibt Aly: „Unter Hinweis auf Marx kündigte Mehring immer wieder ‚die Emanzipation der Gesellschaft vom Judentum’ an, sobald die geschichtliche Voraussetzung des Judentums, der Schacher, dank der sozialen Revolution ‚aufgehoben’ sei.“ Im Abschnitt über die Sozialdemokratie schreibt Aly das Bild, dass der Antisemitismus von vielen in der Partei als nützliche Brücke zu b

Markus Klaue setzt sich in der jungle world mit dem "Kulturmarxismus" auseinander. Dort fand ich diesen wirklich schönen Satz. Die »Kulturarbeit«, mit der diverse sozialdemokratische Volkserzieher heute den »bildungsfernen Schichten« faire »Startbedingungen« beim Wettkampf um die geistloseste Form von Selbstverwertung sichern, »Menschen mit Migrationshintergrund« die bereichernde Kraft »kultureller Differenzen« nahebringen und für eine »Zivilgesellschaft« werben wollen, in die jeder sich selbst als »kreativer Kopf« einbringen möge, ist nur die jüngste Erscheinungsform jener Mischung aus Fetischismus und Verachtung, mit der die durch und durch protestantische deutsche Linke seit jeher allen Phänomenen der Kultur begegnet.

»Warum die Deutschen? Warum die Juden? Gleichheit, Neid und Rassenhass 1800–1933« ist der Titel des neusten Buches von Götz Aly.   In der Verlagsankündigung heißt es dazu: Er beschreibt Fortschrittsscheu, Bildungsmangel und Freiheitsangst so vieler christlicher Deutscher während des 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Dagegen begeisterten sich die deutschen Juden für das Stadtleben, für höhere Bildung; sie wussten die Chancen der Moderne zu nutzen. Die trägen Nicht-Juden sahen ihnen mit Neid und Missgunst hinterher. Aus Schwäche erwuchsen zuerst Sehnsucht nach kollektiver Stärke, dann Rassendünkel und am Ende mörderischer Antisemitismus. Der streitbare Wolfgang Wippermann wirft Aly in der Jüdischen Allgemeinen   vor, eindimensional zu argumentieren. Eine verblüffend einfache Antwort. Doch stimmt sie? Waren die Deutschen wirklich nur neidisch? Hat Neid beziehungsweise der soziale Antisemitismus zur Schoa geführt? Was ist mit den anderen Komponenten des Antisemitismus