Kaya bockt

.. nicht mehr oft, aber hier kaya bockt

Gedenken an Ramazan Avci am 21.12.2011

Viel Lob und Anerkennung hat Jan Robert von Renesse, Richter am Landessozialgericht NRW, für sein Bemühen um die sog. "Ghetto-Renten" vor allem in Israel erfahren. Er hat viel Engagement gezeigt. Dann hat man den augenscheinlich unbequemen Richter mit dem Geschäftsverteilungsplan kalt gestellt, ihn jetzt auch nicht befördert. Der offene, kritische und mutige Geist wird in Deutschland nicht geliebt. Das ist jetzt  bei tagesschau.de , auch nochmal zur Vorgeschichte dokumentiert.   "...Verloren hat von Renesse selbst. Denn in Deutschland ist ihm niemand dankbar. Im April 2010 wurde der Richter an einen anderen Senat versetzt und ist nicht mehr für sein Fachgebiet, die "Ghetto-Renten", zuständig. Er bewarb sich um den Vorsitz eines Senats am Landessozialgericht Essen. Obwohl er als Jurist einen hervorragenden Ruf genoss, wurde nichts aus der Beförderung. Joel Levi, Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, wirft den Kollegen von Renesse...

Ich frage mich, ob nicht die deutsche offizielle Verharmlosungskultur, die bislang immer von Einzeltätern ausgeht, wenn Nazis morden und brandschatzen, die Zusammenhänge in diesem Fall unsichtbar gemacht hat - sie tragen eine Mitschuld. kaya bockt   : sz: Polizisten- und Döner-Morde Spuren einer Braune-Armee-Fraktion

Der HA berichtete: Die Anklage lautet auf schwere Brandstiftung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft geht zumindest bei dem Brand in der Moschee von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. „Das können und wollen wir nicht schönreden“, sagte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel gestern. Schöngeredet wurde gestern ...

Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld! (PM des rav.de) Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf. Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut ? das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr. Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier eingesperrt werden. Betreiber der Haftanstalt wird die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs, die soziale Betreuung wird privatisiert und an die Wachschutzfirma B.O.S.S. übertragen; eine Au...

Sabine Rückert erzählt auf zeit.de die Entwicklung einer Personalie - der Besetzung des Vorsitz des II. Strafsenats beim BGH. Das ist seit langem die beste Darstellung aus dem Darkroom der Macht. Es ist schon erstaunlich feststellen zu müssen, mit welcher Kälte und Unverforenheit ein unbequemer (weil eigene Meinung) und hoch intelligenter Richter präsidial blockiert wird. Mir fallen noch die Konflikte zwischen Anders und Debusmann und die Erledigung per Geschäftsverteilungsplan des engagierten Landessozialrichters Jan Robert von Renesse ( Thema: Ghettorenten ) ein.

Von den Schwierigkeiten der Strafverfolgung von NeoNazis berichten die ruhrbarone . Ein beschämendes „Glanzstück“ in der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal abgelegt.  Bei der Premiere des vom Medienprojekt Wuppertal produzierten Aufklärungsfilms „Das braune Chamäleon“ war es am 30.11.2010 im Foyer des örtlichen Cinemaxx-Kinos zu einem Reizgas-Angriff auf das Publikum gekommen. Zwei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Des Weiteren warfen die vermummten Täter Steine und andere Gegenstände gegen die Hausfassade. Noch am selben Abend nahm die Polizei zwar 13 Neonazis in Gewahrsam. Doch jetzt hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal alle Verfahren eingestellt mit der billigen Begründung, dass es sich um „ein Tumultgeschehen“ gehandelt habe, „welches nicht näher aufklärbar“ sei. Besonders skandalös: Keiner der mehr als 50 Zeugen im Kinofoyer wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Tat ...

Udo Vetter weißt auf das kapitalistische Moment der Farbe ROT hin. Rot, rot, rot sind alle meine Kleider Rot, rot, rot ist alles was ich hab'. Darum mag ich alles, was so rot ist Weil mein Schatz ein Feuerwehrmann ist.

Tilmann Tarach schreibt Der Hass auf die Freiheit In das kleine Hirn dieser Leute passt der Gedanke also nicht, dass man aus Überzeugung und Gründen der Vernunft eine Position einnimmt, die doch so weit entfernt ist von dem, worauf man sich stillschweigend geeinigt hat; denn zumindest der latente Antisemitismus ist ja, wenn man so will, ein konstanter Bestandteil der europäischen Kultur. Nicht sein kann, was nicht sein darf – deswegen gilt man dann den zur Reflexion unfähigen Kleingeistern als Agent einer als übermächtig imaginierten Institution. Die eigene, unabhängig von irgendwelchen Massen angeeignete Erkenntnis wird also als fremdbestimmt denunziert, und die Ressentiments und niedrigsten Instinkte aus dem Bodensatz der Gesellschaft werden als ureigenste Identität gefeiert. Kurz: Das Eigene gilt als fremd, das Fremde gilt als Eigenes. Mir fällt dazu nur das ein: Na, wer weiß es?

Heribert Prantl beschäftigt sich mit der ab 01.01.2012 geltenden elektronischen "Führungsaufsicht". Mit der Fußfessel wird in einigen Bundesländern - Hessen war vor zehn Jahren das erste Land - schon seit längerem experimentiert. Baden-Württemberg hat das nachgemacht, um die Kosten des Strafvollzugs zu senken. Ein Haftplatz kostet an die 300.000 Euro im Jahr, die elektronische Überwachung 7500 Euro (nach Angabe der bayerischen Justiz; wenn viele Leute überwacht werden, wird es noch viel billiger). Da schlagen die Herzen im Ministerium gleich höher. Es handelt sich immer um eine Form des alternativen Haftvollzugs - und deshalb irritieren die bisherigen Auskünfte darüber, wie die zentrale Überwachungszentrale in Bad Vilbel organisiert sein soll: Dort sitzen nicht etwa Vollzugsbeamte, auch nicht Kriminalisten oder Kriminologen, auch nicht Polizisten - sondern hessische Angestellte für Datenverarbeitung. Es handelt sich also bei der Überwac...

Die Polizei in Dortmund rechnet mit Gewalt . Dortmunds Polizeichef Hans Schulze sieht Blockaden als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit. Gewerkschafter Richter warnte vor Missverständnissen: „Die Polizei schützt nicht die Neonazis, sie schützt die Versammlungsfreiheit.“ Er habe großes Verständnis, wenn Polman der Meinung sei, dass Neonazis nicht offen in der Stadt für ihre Ziele werben sollen, nur: „Dann sollte man besser politisch die Handhabe dafür schaffen, dass Neonazi-Demos untersagt werden.“ Blockadeaufrufe seien kein geeignetes Mittel. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Gewalttätigkeit im Sinne einer Nötigung von gewaltfreien Sitzblockaden am 7. März 2011 einstimmig beschlossen, dass Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können und dann nicht als Nötigung strafbar sind. Solche Aktionen sollen öffentliche Aufmerksamkeit für bestimmte politische Ziele erregen und lassen allein deshalb den Schutz der Versammlungsfreiheit n...

Kollege Vetter berichtet aus seinem Alltag als Strafverteidiger und staunt über Polizei und Justiz.

Ferdinand von Schirach , Autor und Strafverteidiger in Berlin, beschreibt gerade zu liebevoll den gerade erschienenen Bildband über das Werk von Leo Rosenthal. Ein Chronist der Weimarer Republik. Schirmer/Mosel,München 2011 .  Eine Auswahl von Aufnahmen Rosenthals sind bei spiegel online anzusehen. von Schirach wirf ein Schlaglicht auf die Typen vor Gericht und die Strafjustiz der Weimarer Zeit. Prädikat wertvoll

Dok 5 – Das Feature (wdr 5) berichtet über die relativ unbekannte, unheilige Allianz von Staat und Kirche. In der Ankündigung heißt es: „Im Grundgesetz ist die Trennung von Kirche und Staat festgeschrieben. Doch wer sich umsieht, könnte das Gegenteil glauben. In der Praxis hat das Zusammenwirken von Staat und Kirchen zu vielfältigen Zuwendungen, Vergünstigungen und Subventionen in einem Umfang geführt, der die Kirchensteuereinnahmen deutlich übersteigt. Zahlreiche Gesetze, die Privilegien und Förderungen zugunsten der Kirchen enthalten, sind nach Meinung von kritischen Religionsverfassungsrechtlern mit dem Geist des Grundgesetzes nicht vereinbar. Im politischen Betrieb werden die Themen, wenn überhaupt, nur zögerlich angesprochen, obwohl ein Drittel der Bevölkerung konfessionsfrei ist – Tendenz steigend –, und viele Privilegien auch unter Kirchenmitgliedern umstritten sind.“ Ich habe am Sonntag das Feature gehört. Das ist richtig spannend. Befremdlich ist das Ausmaß der staatlichen F...

Der EuGH hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen Recht und Gesetz verstoßen, weil sie Leistungen für Blinde, Gehörlose und Behinderte nach landesrechtlichen Vorschriften gegenüber Wanderarbeitern von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land haben. Das sei mittelbare Diskriminierung. Mehr dazu findet ihr bei juris.de .

Paralysiert schauen die Christdemokraten im hohen Norden auf ihren ehemaligen Spitzenkandidaten. Herr von und zu und das Mädchen aus NRW hatten eine Affäre. Der Konservative und die Minderjährige. Der Reißer der Woche auf dem Boulevard der bundesdeutschen „Mädchenlandschaft“ ( bild.de ) zwang Herrn Dr. jur. Christian von Boettcher zum tränenreichen Rücktritt . Heute ist das wieder Schnee von gestern. Was bleibt ist die Frage nach (Doppel-)Moral und Geschlechtstrieb. Udo Vetter erläutert den rechtlichen Hintergrund zum Sex mit Minderjährigen. Die Quintessenz: Ist das Mädchen über 16 ist die Affäre nicht strafbar. Nur wenn sie für ihre geschlechtliche Hingabe eine Gegenleistung, Geld oder vermögenswerte Vorteile erhält, ist der Sex wieder strafbar. Das Mädchen aus NRW soll gesagt haben: „Er schrieb mir Hunderte Mails und SMS. Monate später folgte dann das erste persönliche Treffen im Steigenberger in Düsseldorf, wo wir Sex hatten. Zwei Tage lang blieben wir im Hotel.“ Herr von Boettch...

Meine Empörung über die unseeligen Vergleiche des Bergkamener Bürgermeisters führen zu kuriosen Reaktionen und Nicht-Reaktionen. Ein Leserbriefschreiber mahnt mich, den "Mitbürger mit Migrationshintergrund", den Ball flach zu halten. Ja, da sind sie wieder, die "Inländer", die meinen, ich solle die Klappe halten, solange ich meine Füße unter den deutschen Tisch stelle. Mir ist auch bewusst, dass mancher mich am liebsten ausbürgern würde. Mein sog. Migrationshintergrund ist so wie der von Oliver Kaczmarek, MdB . Den verortet ja auch keiner als Polen. Ich gebe ja zu, dass meine Forderung, Herr Bürgermeister solle sich entschuldigen, andernfalls über seinen Rücktritt nachdenken, ins mediale Herz trifft. Zur Erinnerung: Meinen Beitrag habe ich mit "Sollte zurücktreten" überschrieben. Es mag sein, dass dadurch nicht deutlich geworden ist, dass ich zu keiner Zeit davon ausgegangen bin, dass er auch tatsächlich zurücktritt. Bürgermeister Schäfer sollte sich mein...

Der Westen berichtet vom Rechtfertigungszwang des Bergkamener Bürgermeisters. Ja, es überrollt ihn. Das mediale Interesse scheint groß. Ich habe in meiner Reaktion nie behauptet, Schäfer sei ein Rassist. Ich weiss, dass er keiner ist. Ich hatte ihn lediglich aufgefordert, sich einfach zu entschuldigen und die emotionalen Dimensionen seiner dokumentierten Äußerungen zu sehen - einfach verantwortlich zu handeln. Der Ton des WDR-Beitrags ist derselbe. Er kann es drehen und wenden, wie er will, er hat den Brandanschlag auf ein Gebäude mit dem Abbrennen von gelben Säcken verglichen und von einer "reinen Sachbeschädigung" gesprochen. Schäfer wollte verdeutlichen, dass er als Bürgermeister nicht zu allen Unglücksstellen eilen könne. Das habe ich verstanden. Aber muss er sich und dann auch noch im Fernsehn zu diesem wirklich dämlichen Vergleichen hinreißen lassen? Seine Verteidigung im Artikel entstammt dem Drehbuch der Schadensbegrenzung. Er lenkt ab und wirft seinen Kritikern, bew...

Der Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, hat nichts begriffen. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Stellt er sich nach dem Brandanschlag des 23-jährigen Bergkamener Neonazis auf den Moschee-Neubau hin und erzählt allen Ernstes, bei 400 Brandeinsätzen der Feuerwehr könne er nicht zu jedem Brand hinkommen. Der Anschlag sei für ihn „… auf derselben Ebene wie das Anstecken von Müllcontainern, wie das Abbrennen von gelben Säcken…“(O-Ton v. 28.07.2011) Im Interview mit der Lokalzeit Dortmund gesendet am 06.08.2011 lehnt er es ab, wie von der moslemischen Gemeinde gefordert, sich für diese Aussage zu entschuldigen. Er sagt dort weiter, für ihn hätten Menschenleben Vorrang als "eine reine Sachbeschädigung". Der Brandanschlag auf den Moschee-Neubau ist seiner Meinung nach, eine Sachbeschädigung. Wenn ich nicht wüsste, dass Schäfer ein ausgewiesener Verwaltungsjurist ist, würde ich ihm, diese Aussage durchgehen lassen. Meine Empörung ist schon allein desha...