Vom Mut eines deutschen Sozialrichters & Spotlight Bergkamen
Viel Lob und Anerkennung hat Jan Robert von Renesse, Richter am Landessozialgericht NRW, für sein Bemühen um die sog. "Ghetto-Renten" vor allem in Israel erfahren. Er hat viel Engagement gezeigt. Dann hat man den augenscheinlich unbequemen Richter mit dem Geschäftsverteilungsplan kalt gestellt, ihn jetzt auch nicht befördert.
Der offene, kritische und mutige Geist wird in Deutschland nicht geliebt.
Das ist jetzt bei tagesschau.de, auch nochmal zur Vorgeschichte dokumentiert.
Wegen seines unermütlichen Einsatzes in den Entschädigungsverfahren der Ghetto-Zwangsarbeiter hat er sich fachlich und menschlich einen herausragenden Ruf erarbeitet. von Renesse ist dem Recht und seinem Herz verpflichtet - ein Gerechter.
Und dann haben sie ihm übel mitgespielt. Zunächst flog er aus dem für diese Fragen zuständigen Senat. Jetzt will man ihn trotz seiner außerordentlichen juristischen Befähigung nicht zum Vorsitzenden machen. Jan Robert von Renesse wehrt sich und benennt den Justiz-Skandal. Dazu gehört Mut und Überzeugung - weiter so!
Ich wollte eigentlich zum deutschen Mord vor allem an türkischen Menschen, aber auch an dem Griechen und der deutschen Polizistin schreiben. Aber dazu wird allenthalben gesprochen und geschrieben.
Spotlight Bergkamen:
Im Sommer schon hatte ich den Bergkamener Bürgermeister aufgefordert, wegen seines unglaublichen Auftritts in der Lokalzeit, wegen seiner Verharmlosung und Relativierung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Moscheebrand sein Verhalten zu überdenken, sich zu entschuldigen - Funkstille, Mißverständnis, plumpe Abwiegelung. Ich glaube, ich hatte mich damals nicht klar genug ausgedrückt. Ich hatte Schäfers Haltung kritisiert, ihm mangelndes Einfühlungsvermögen angesichts der Betroffenheit der türkischstämmigen Menschen in Deutschland über die deutschen Mörder vorgeworfen. Natürlich wohl wissend, dass er sich dafür nicht entschuldigen würde, ihm den Rücktritt nahegelegt. Und in Vorausahnung mangelnder Rücktrittswilligkeit eine Geste der Versöhnung verlangt. Darauf habe ich von ihm keine Reaktion, aber auch von meinen Genossen in Kamen (mit zwei Ausnahmen) keine Reaktion erhalten. Er war bestimmt beleidigt und hat das Schweigen vorgezogen. Einige meiner Freunde haben gesagt, ich hätte den Rücktritt nicht fordern sollen. Angesichts der herrschenden Anfeindungen gegen Juden, Türken, Ausländern, Asylbewerber, des deutschen Alltagsrassismus und der ständigen Verharmlosung und Abwiegelung rassistischer Morde und anderer Verbrechen konnte ich das nicht. Ich stehe auch heute noch zu meiner Kritik. Darauf, dass Bürgermeister Schäfer einige Wochen später immer noch vom verwirrten Einzeltäter der Bergkamener Anschlagsserie sprach, habe ich nicht reagiert. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass er nach den schrecklichen Offenbarungen der bundesrepublikanischen Wirklichkeit nach diesem Wochenende seine Haltung und sein Wirken als Bürgermeister überdenkt. Bei allen seinen Vorbehalten gegen den Bergkamener Moscheeverein sind menschliche Gesten und echte Anteilnahme vonnöten - heute mehr denn je.
Der offene, kritische und mutige Geist wird in Deutschland nicht geliebt.
Das ist jetzt bei tagesschau.de, auch nochmal zur Vorgeschichte dokumentiert.
"...Verloren hat von Renesse selbst. Denn in Deutschland ist ihm niemand dankbar. Im April 2010 wurde der Richter an einen anderen Senat versetzt und ist nicht mehr für sein Fachgebiet, die "Ghetto-Renten", zuständig. Er bewarb sich um den Vorsitz eines Senats am Landessozialgericht Essen. Obwohl er als Jurist einen hervorragenden Ruf genoss, wurde nichts aus der Beförderung.
Joel Levi, Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, wirft den Kollegen von Renesses am Landessozialgericht und dem Landesjustizministerium in Düsseldorf vor, bewusst die Karriere des jungen Richters zu behindern. Das Justizministerium erklärte auf Anfrage des ARD-Hörfunks: "Zur Beförderung von Herrn Dr. von Renesse verbietet der Personaldatenschutz, öffentlich Einzelheiten preiszugeben."Ich habe als junger Rechtsanwalt den jungen Richter in einem Verfahren beim Sozialgericht getroffen. Er war mir gleich sympathisch und er fiel mir wegen seiner bestimmten, immer einfühlsamen Verhandlungsführung auf. Jahre später als wir uns bei der ASJ wiedertrafen, erzählte er mir, dass er wegen des Umfangs der damaligen Sache meinen erhöhten Kostenantrag gegen den jähzornigen Kostenbeamten verteidigen musste. (Anwälte die Kosten gegen den Staat festsetzen lassen, halten die Kostenbeamten wegen deren angeborener, sturen Abwehrhaltung immer dafür;)-) Damals hat er Justitia schon gegen sich aufgebracht. Eine Kleinigkeit zwar, aber durch und durch im Wortsinne rechtschaffen.
Mittlerweile geht Jan-Robert von Renesse eigene Wege, um zu protestieren. Er hat den Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen..."
Wegen seines unermütlichen Einsatzes in den Entschädigungsverfahren der Ghetto-Zwangsarbeiter hat er sich fachlich und menschlich einen herausragenden Ruf erarbeitet. von Renesse ist dem Recht und seinem Herz verpflichtet - ein Gerechter.
Und dann haben sie ihm übel mitgespielt. Zunächst flog er aus dem für diese Fragen zuständigen Senat. Jetzt will man ihn trotz seiner außerordentlichen juristischen Befähigung nicht zum Vorsitzenden machen. Jan Robert von Renesse wehrt sich und benennt den Justiz-Skandal. Dazu gehört Mut und Überzeugung - weiter so!
Ich wollte eigentlich zum deutschen Mord vor allem an türkischen Menschen, aber auch an dem Griechen und der deutschen Polizistin schreiben. Aber dazu wird allenthalben gesprochen und geschrieben.
Spotlight Bergkamen:
Im Sommer schon hatte ich den Bergkamener Bürgermeister aufgefordert, wegen seines unglaublichen Auftritts in der Lokalzeit, wegen seiner Verharmlosung und Relativierung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Moscheebrand sein Verhalten zu überdenken, sich zu entschuldigen - Funkstille, Mißverständnis, plumpe Abwiegelung. Ich glaube, ich hatte mich damals nicht klar genug ausgedrückt. Ich hatte Schäfers Haltung kritisiert, ihm mangelndes Einfühlungsvermögen angesichts der Betroffenheit der türkischstämmigen Menschen in Deutschland über die deutschen Mörder vorgeworfen. Natürlich wohl wissend, dass er sich dafür nicht entschuldigen würde, ihm den Rücktritt nahegelegt. Und in Vorausahnung mangelnder Rücktrittswilligkeit eine Geste der Versöhnung verlangt. Darauf habe ich von ihm keine Reaktion, aber auch von meinen Genossen in Kamen (mit zwei Ausnahmen) keine Reaktion erhalten. Er war bestimmt beleidigt und hat das Schweigen vorgezogen. Einige meiner Freunde haben gesagt, ich hätte den Rücktritt nicht fordern sollen. Angesichts der herrschenden Anfeindungen gegen Juden, Türken, Ausländern, Asylbewerber, des deutschen Alltagsrassismus und der ständigen Verharmlosung und Abwiegelung rassistischer Morde und anderer Verbrechen konnte ich das nicht. Ich stehe auch heute noch zu meiner Kritik. Darauf, dass Bürgermeister Schäfer einige Wochen später immer noch vom verwirrten Einzeltäter der Bergkamener Anschlagsserie sprach, habe ich nicht reagiert. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass er nach den schrecklichen Offenbarungen der bundesrepublikanischen Wirklichkeit nach diesem Wochenende seine Haltung und sein Wirken als Bürgermeister überdenkt. Bei allen seinen Vorbehalten gegen den Bergkamener Moscheeverein sind menschliche Gesten und echte Anteilnahme vonnöten - heute mehr denn je.