tea-party, rechtspopulismus, manipulation - neuer deutscher postfaschismus

Albrecht Müller kommentiert die aktuelle Meinungsmache zur Griechenlandhilfen, FDP und Kanzlerkandidatenkür der SPD:

FDP greift zum Strohhalm und nutzt die dumpfe nationalistische Aggression gegen andere Völker, im konkreten Fall zunächst einmal gegen Griechenland

Das Leichtgewicht Rösler sieht die Felle seiner Partei bei der Wahl vom kommenden Sonntag in Berlin davon schwimmen und hetzt mit Unterstützung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle gegen die Unterstützung Griechenlands. Auch das ist bemerkenswert, weil es die Charakterlosigkeit dieser Partei noch einmal zeigt und auch zeigt, dass selbst Personen wie Rainer Brüderle, gegen dessen Kompetenz man viel sagen konnte, dessen Charakter ich bisher aber einigermaßen schätzte, keine Grenzen kennen und schamlos Wasser auf die Mühlen rechtsradikalen Denkens leiten. Wir sollten in diesem Zusammenhang korrekt sein und aufhören, zu vornehm zu sein: die FDP Spitzen fördern nicht nur rechtsradikales Denken, sie sind Teil dieser antidemokratischen politischen Bewegung und Ideologie.

Was haben Gabriel und Steinbrück gemeinsam? Beide sind als Ministerpräsident abgewählt worden.

Der zuvor erwähnte Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen eine gesteuerte Meinungsmache und Beeinflussung ihrer inneren Willensbildung durch Einflussnahme und Wahlpropaganda von außen ist leider eine Ausnahme. Bei wichtigen Sachfragen und sogar bei Personalentscheidungen ist die SPD wesentlich fremdbestimmt. Davon haben wir schon oft berichtet. Auch bei der Kanzlerkandidatenentscheidung wird es nicht sehr viel anders sein, auch wenn jetzt möglicherweise noch Gabriel antritt. Steinbrück hat den Vorteil, dass die Finanzwirtschaft in ihm mit Recht ihren Mann sieht und mit den von ihr ausgehaltenen Medien zusammen auch weiterhin massiv Propaganda machen und damit aus „Mist Marmelade macht“. Das kann man, wenn man genügend Geld einsetzt. Wir sehen es daran, dass Steinbrücks „Leistung“ als Wahlkämpfer, nämlich in Nordrhein-Westfalen als amtierender Ministerpräsident abgewählt zu werden, offensichtlich völlig vergessen ist, auch SPD intern.

 Die SPD hat mit dem Ministerpräsidenten Steinbrück am 22.5.2005 5,7 % der Stimmen verloren und landete bei 37,1 %. Noch nie hatte die SPD in NRW so schlecht abgeschnitten wie mit Steinbrück.

Aber dies kann man alles vergessen machen, wenn man über die notwendige finanzielle und publizistische Kraft verfügt. Offenbar verfügen die Hintermänner von Steinbrück über diese wichtigen Voraussetzungen.

Der jetzt ins Spiel gekommene Sigmar Gabriel kann Steinbrück durchaus das Wasser reichen. Er hat bei der Wahl im Jahr 2003 der SPD einen Verlust von 14,5 % der Stimmen eingefahren. Das ist schon eine beachtliche Leistung, die Gabriel als Wahlkämpfer ähnlich disqualifiziert wie Steinbrück.