16 November 2011

Vom Mut eines deutschen Sozialrichters & Spotlight Bergkamen

Viel Lob und Anerkennung hat Jan Robert von Renesse, Richter am Landessozialgericht NRW, für sein Bemühen um die sog. "Ghetto-Renten" vor allem in Israel erfahren. Er hat viel Engagement gezeigt. Dann hat man den augenscheinlich unbequemen Richter mit dem Geschäftsverteilungsplan kalt gestellt, ihn jetzt auch nicht befördert.

Der offene, kritische und mutige Geist wird in Deutschland nicht geliebt.

Das ist jetzt  bei tagesschau.de, auch nochmal zur Vorgeschichte dokumentiert.
 "...Verloren hat von Renesse selbst. Denn in Deutschland ist ihm niemand dankbar. Im April 2010 wurde der Richter an einen anderen Senat versetzt und ist nicht mehr für sein Fachgebiet, die "Ghetto-Renten", zuständig. Er bewarb sich um den Vorsitz eines Senats am Landessozialgericht Essen. Obwohl er als Jurist einen hervorragenden Ruf genoss, wurde nichts aus der Beförderung.
Joel Levi, Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, wirft den Kollegen von Renesses am Landessozialgericht und dem Landesjustizministerium in Düsseldorf vor, bewusst die Karriere des jungen Richters zu behindern. Das Justizministerium erklärte auf Anfrage des ARD-Hörfunks: "Zur Beförderung von Herrn Dr. von Renesse verbietet der Personaldatenschutz, öffentlich Einzelheiten preiszugeben."
Mittlerweile geht Jan-Robert von Renesse eigene Wege, um zu protestieren. Er hat den Landtag von Nordrhein-Westfalen aufgefordert, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen..."
Ich habe als junger Rechtsanwalt den jungen Richter in einem Verfahren beim Sozialgericht getroffen. Er war mir gleich sympathisch und er fiel mir wegen seiner bestimmten, immer einfühlsamen Verhandlungsführung auf. Jahre später als wir uns bei der ASJ wiedertrafen, erzählte er mir, dass er wegen des Umfangs der damaligen Sache meinen erhöhten Kostenantrag  gegen den jähzornigen Kostenbeamten verteidigen musste. (Anwälte die Kosten gegen den Staat festsetzen lassen, halten die Kostenbeamten wegen deren angeborener, sturen Abwehrhaltung immer dafür;)-)  Damals hat er Justitia schon gegen sich aufgebracht. Eine Kleinigkeit zwar, aber durch und durch im Wortsinne rechtschaffen.

Wegen seines unermütlichen Einsatzes in den Entschädigungsverfahren der Ghetto-Zwangsarbeiter hat er sich fachlich und menschlich einen herausragenden Ruf erarbeitet. von Renesse ist dem Recht und seinem Herz verpflichtet - ein Gerechter.

Und dann haben sie ihm übel mitgespielt. Zunächst flog er aus dem für diese Fragen zuständigen Senat. Jetzt will man ihn trotz seiner außerordentlichen juristischen Befähigung nicht zum Vorsitzenden machen. Jan Robert von Renesse wehrt sich und benennt den Justiz-Skandal. Dazu gehört Mut und Überzeugung - weiter so!

Ich wollte eigentlich zum deutschen Mord  vor allem an türkischen Menschen, aber auch an dem Griechen und der deutschen Polizistin schreiben. Aber dazu wird allenthalben gesprochen und geschrieben.

Spotlight Bergkamen:
Im Sommer schon hatte ich den Bergkamener Bürgermeister aufgefordert, wegen seines unglaublichen Auftritts in der Lokalzeit, wegen seiner Verharmlosung und Relativierung der Geschehnisse im Zusammenhang mit dem Moscheebrand sein Verhalten zu überdenken, sich zu entschuldigen - Funkstille, Mißverständnis, plumpe Abwiegelung. Ich glaube, ich hatte mich damals nicht klar genug ausgedrückt. Ich hatte Schäfers Haltung kritisiert, ihm mangelndes Einfühlungsvermögen angesichts der Betroffenheit der türkischstämmigen Menschen in Deutschland über die deutschen Mörder vorgeworfen. Natürlich wohl wissend, dass er sich dafür nicht entschuldigen würde, ihm den Rücktritt nahegelegt. Und in Vorausahnung mangelnder Rücktrittswilligkeit eine Geste der Versöhnung verlangt. Darauf habe ich von ihm keine Reaktion, aber auch von meinen Genossen in Kamen (mit zwei Ausnahmen) keine Reaktion erhalten. Er war bestimmt beleidigt und hat das Schweigen vorgezogen.  Einige meiner Freunde haben gesagt,  ich hätte den Rücktritt nicht fordern sollen. Angesichts der herrschenden Anfeindungen gegen Juden, Türken, Ausländern, Asylbewerber, des deutschen Alltagsrassismus und der ständigen Verharmlosung und Abwiegelung rassistischer Morde und anderer Verbrechen konnte ich das nicht. Ich stehe auch heute noch zu meiner Kritik. Darauf, dass Bürgermeister Schäfer einige Wochen später immer noch vom verwirrten Einzeltäter der Bergkamener Anschlagsserie sprach, habe ich nicht reagiert. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass er nach den schrecklichen Offenbarungen der bundesrepublikanischen Wirklichkeit nach diesem Wochenende seine Haltung und sein Wirken als Bürgermeister überdenkt. Bei allen seinen Vorbehalten gegen den Bergkamener Moscheeverein sind menschliche Gesten und echte Anteilnahme vonnöten - heute mehr denn je.

12 November 2011

Auf dem rechte Auge blind

Ich frage mich, ob nicht die deutsche offizielle Verharmlosungskultur, die bislang immer von Einzeltätern ausgeht, wenn Nazis morden und brandschatzen, die Zusammenhänge in diesem Fall unsichtbar gemacht hat - sie tragen eine Mitschuld.

kaya bockt  : sz: Polizisten- und Döner-Morde Spuren einer Braune-Armee-Fraktion

28 Oktober 2011

Gruß nach Bergkamen

Der HA berichtete:

Die Anklage lautet auf schwere Brandstiftung, Brandstiftung und Sachbeschädigung. Die Staatsanwaltschaft geht zumindest bei dem Brand in der Moschee von einem ausländerfeindlichen Hintergrund aus. „Das können und wollen wir nicht schönreden“, sagte Oberstaatsanwältin Dr. Ina Holznagel gestern.
Schöngeredet wurde gestern...

Fuck you - 50 Jahre türkisches Leben in Deutschland

Zur Zeit kreisen die Jubiläumsartikel und -kommentare durch die Gazetten. Das Beste, was ich bislang gelesen habe, ist der Kommentar von Feridun in der zeit.

Türkisch oder deutsch, beides ist scheiße. Beides ist scheiße.
Warum werden wir das gefragt? Ich geh doch nicht in den Supermarkt und schaue mir nur zwei Regale an. Während jede Scheißhauspersönlichkeit da draußen sich etwas einbildet auf ihre Individualität, weil sie zwei bunte Keramikvasen von Ikea nach Hause schleppt und eine Träne vergossen hat, nachdem Amy Winehouse gestorben ist, sagt man Mamelucken wie uns: Deutsch oder türkisch, entscheidet euch. Ich glaub, es hackt.
 ...
Diese Feiglinge auf beiden Seiten. Ich sehe Probleme. Es sind meist Probleme von Männern. Ich sehe aber auch große Erfolge. Die Frauen werden zur zukünftigen Elite dieses Landes gehören, vor allem Alevitinnen und gläubige Musliminnen. Weil sie brennen, weil sie Bescheid wissen.
Es wird nicht gefeiert in diesem meinem Land, weil die meisten Leute pennen. Sie sind damit beschäftigt, hysterisch zu sein. Sich künstlich aufzuregen. Nicht in Ruhe nachzudenken. Saisonarbeiter, die eine Klientel bedienen, die sich nie mit dem Kanaken anfreunden wird.
Es quillt und gärt, das Land ändert sich. Angst vor dem Fremden zu haben, ist etwas ganz normales. Globalisierung hin oder her, wir sind und bleiben eine Dorfgemeinschaft. Das Lumpigste aber ist, einzuprügeln auf die, die sich nicht wehren können, die Bedürftigen. Es ist falsch, sich mit diesen Prüglern an einen Tisch zu setzen. Ich mache das nicht. Diese ganzen Feuilletonknaller. Was für eine Verlogenheit. Auch da Feigheit. Da draußen wimmelt es von Islamexperten und ihrer irrationalen Abneigung. Dann sagt es doch einfach: Ich mag die nicht.
 ...
Ich lasse nichts auf sie kommen. Ich bin stolz auf diese meine Leute, es ist eine Erfolgsgeschichte. Ich schimpfe auf sie, aber ich denunziere sie nicht. Die erste Generation, sie hat so gekämpft. Man soll diesen großartigen Menschen ein Denkmal setzen, um ihre Arbeit zu würdigen. Haben sie am Daumen gelutscht, oder was? Achtet sie, diese schönen Menschen! Sonst werde ich zum Pitbull.

Fickt euch, die ihr sie als Fehler der Geschichte bezeichnet!

20 Oktober 2011

Innenminister = Staatsfeinde? - Guten Appetit

Kontrolle außer Kontrolle Dietmar Dath beschäftigt sich mit der TOTALEN ÜBERWACHUNG.
Die Freizügigkeitsgarantien, Persönlichkeitsschutzmaßregeln und Sicherheitsversprechen der Bundesrepublik gelten auf einem Territorium, das nicht allein von physischen Kontrollpunkten zur Erstellung individueller Bewegungsprofile seiner demokratischen Souveräne, sondern auch von verborgenen Echosammelstellen der Umleitungsaktivitäten unübersehbar zahlreicher Proxyserver punktiert ist. Dieses Gemeinwesen findet Gefallen an den kommerziellen und Sicherheitsvorzügen von Radio Frequency Identification Chips und Biometrie, an elektronischer Bonitätsüberprüfung von Kreditsuchenden und Closed Circuit TV im öffentlichen Raum.

Die Abschottung von Grenzen gegen Migranten von außerhalb der Eurozone, der Krieg gegen den Terror oder staatsanwaltliche Sonderermittlungen gegen Ärzte, die sich nicht hinreichend an amtlich verordneten Sparsamkeitskriterien orientieren, gehören in ein und dasselbe Zeitklima. Dessen gemeinschaftskundliche Lektion ist immer dieselbe: Verdächtige, Flüchtlinge und Überschuldete erwischt es zuerst. Wenn aber die liberalen Bürger nicht aufpassen, sind bald Selbständige und andere Leistungsträger dran. Wer die ohnehin Ungeschützten im Regen stehenlässt, gibt den Rest unfreundlichem Wetter preis.
Er stellt dann bermerkenswert fest:
Ob die Schwarmintelligenz ein Fortschritt gegenüber der Konkurrenzraserei der alten Leistungsgesellschaft ist, hängt davon ab, wer ihre Früchte erntet.
Guten Appetit!


18 Oktober 2011

Was würde der Flüchtling Willy Brandt dazu sagen?

Kein Asylgefängnis auf dem Willy-Brandt-Flughafen in Schönefeld! (PM des rav.de)

Auf dem neuen Großflughafen in Schönefeld wird ein Gefängnis für Flüchtlinge gebaut, deren Asylantrag im sogenannten Flughafenverfahren bearbeitet werden soll. Die Flüchtlingsräte Berlin und Brandenburg und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein protestieren dagegen scharf.

Für Flüchtlinge, die bei der Einreise Asyl beantragen, wird auf dem neuen Groß-Flughafen Willy-Brandt ein Gefängnis gebaut ? das geht aus der Antwort der Potsdamer Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.1 Die Landesregierung rechnet mit 300 Fällen pro Jahr.

Die Hafteinrichtung soll 30 Plätze haben. Selbst Kinder sowie alleinreisende minderjährige Flüchtlinge sollen hier eingesperrt werden. Betreiber der Haftanstalt wird die Zentrale Ausländerbehörde Brandenburgs, die soziale Betreuung wird privatisiert und an die Wachschutzfirma B.O.S.S. übertragen; eine Ausschreibung ist nicht erfolgt. Politisch verantwortlich für Bau und Betrieb der Haftanstalt zeichnen Bundesregierung und die Länder Berlin und Brandenburg gleichermaßen, die auch den Flughafen gemeinsam betreiben.

Fragwürdig, höchst umstritten....
Mit der massiven Einschränkung des Grundrechts auf Asyl 1993 wurde gesetzlich festgelegt, dass Flüchtlinge, die am Flughafen Asyl beantragen, für das Asylverfahren inhaftiert werden können. Eigens für sie wurde ein extrem verkürztes Asylverfahren eingeführt: Gleich nach der Ankunft werden die Flüchtlinge verhörartig nach ihren Asylgründen befragt. Binnen zwei Tagen entscheidet das Bundesamt (BAMF) über den Asylantrag. Nur binnen weiterer drei Tage können die Asylbewerber aus der Haft heraus eine schriftlich begründete Klage gegen die Asylablehnung einreichen. Wird der Asylantrag weiterhin abgelehnt, verbleiben die Asylsuchenden - ggf. über viele Monate - bis zur Abschiebung in der Haftanstalt, bis sich ein zur Rücknahme bereiter Staat findet. Als ?hastig, unfair, mangelhaft? bezeichnet Pro Asyl das Verfahren nach Auswertung von Verfahrensakten aus Frankfurt/Main.2

Das Grundgesetz schreibt für jede Freiheitsentziehung die schnellstmögliche Überprüfung durch ein Gericht normalerweise noch am selben Tag vor, nur im Flughafengefängnis ist keine solche richterliche Haftprüfung vorgesehen. Es handle sich nämlich gar nicht um eine Inhaftierung, so die zynische Begründung des Gesetzgebers, da ein "luftseitiges Verlassen" jederzeit möglich sei.

....und umgehbar
Auf den meisten deutschen Groß-Flughäfen wird auf das extrem teure und umstrittene Flughafenverfahren verzichtet, weil es nur durchgeführt werden muss, wenn es eine geeignete Unterkunft im Sinne des Paragrafen 18a Asylverfahrensgesetz gibt. Berlin-Tegel, Stuttgart, Köln/Bonn und Hannover führen keine Flughafenverfahren durch. In Berlin-Schönefeld gab es bisher nur ein bis zwei Fälle pro Jahr. Marginal sind die Zahlen auch für Hamburg, München und Düsseldorf. Nur in Frankfurt am Main werden bis zu ca. 300 Verfahren pro Jahr durchgeführt.3 Die Prognose von 300 Fällen pro Jahr für den Flughafen BBI Willy Brandt entbehrt somit jeder Grundlage. Offensichtlich handelt es sich um ein politisches Prestigeprojekt, für das andere Motive ausschlaggebend sind.

Die Inhaftierung Schutzsuchender und ihrer Kinder sowie die faktische Verweigerung von Rechtsschutz gegen Asylablehnungen halten wir für unvereinbar mit dem Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention. Das Flughafenasylverfahren muss aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen abgeschafft werden.4

Wir fordern Berlin und Brandenburg sowie die Bundesregierung auf, auf Bau und Betrieb einer Haftanstalt für Asylbewerber auf dem Flughafen Willy Brandt zu verzichten. Schutzsuchenden ist wie in Berlin-Tegel die Einreise zur Durchführung eines regulären Asylverfahrens zu ermöglichen.

Pressekontakt:

Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Tel: 0179-4735393
Marcus Reinert, Flüchtlingsrat Brandenburg e.V., Tel: 0151-50724851
Rechtsanwältin Berenice Böhlo, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., Tel:  030 / 62987720

1 Drs. 5/4096 v. 4.10.2011, www.parldok.brandenburg.de/parladoku/w5/drs/ab_4000/4096.pdf
2 "Hastig, unfair, mangelhaft" www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/Hastig_unfair_mangelhaft.pdf
3 Zahlen vgl. BT-Drs. 16/12742 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/127/1612742.pdf
4 Vgl zur Kritik:
"Die Angst gehört zu meinem Alltag" www.proasyl.info/texte/mappe/2000/41/7.pdf,
"Das ist rechtswidrige Haft für Kinder" www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Ffm_Haft_fuer_Kinder.pdf,
"Warum das Flughafenverfahren abgeschafft werden sollte" www.caritas-frankfurt.de/77952.html

Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Georgenkirchstraße 69/70             
10249 Berlin
Tel.: 030/24344-5762, Fax: -5763
buero@fluechtlingsrat-berlin.de

Flüchtlingsrat Brandenburg e.V.
Rudolf-Breitscheid-Straße 164
14482 Potsdam
Tel.: 0331/ 71 64 99
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V.
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
kontakt@rav.de

13 Oktober 2011

Daran erkennt man den Bundestrojaner...

 
 
Daran erkennen Sie, daß der Bundestrojaner bei Ihnen installiert ist
  • Ihr Rechner wird unendlich langsam und legt Stöße von neuen Ordnern und Akten unter seltsamen Dateinamen an (z.b. Geheimer_Späh_Angriff.docXL)
  • Sie werden vor Versenden jeder Mail aufgefordert, eine Verzichtserklärung auf Ihre verfassungsrechtlich zugesicherten Rechte zu unterschreiben
  • Auf Amazon werden Ihnen ständig Werke von Homer und Heinrich Schliemann vorgeschlagen
  • Sie erreichen ungewöhnlich viele Facebook-Freundschaftsanfragen von Mitarbeitern eines sog. "BAK"
  • Ihre Anti-Viren-Software heißt von einem Tag auf den anderen Pro-Viren-Software
Quelle: titanic


Richterauswahl in Deutschland

Sabine Rückert erzählt auf zeit.de die Entwicklung einer Personalie - der Besetzung des Vorsitz des II. Strafsenats beim BGH. Das ist seit langem die beste Darstellung aus dem Darkroom der Macht. Es ist schon erstaunlich feststellen zu müssen, mit welcher Kälte und Unverforenheit ein unbequemer (weil eigene Meinung) und hoch intelligenter Richter präsidial blockiert wird. Mir fallen noch die Konflikte zwischen Anders und Debusmann und die Erledigung per Geschäftsverteilungsplan des engagierten Landessozialrichters Jan Robert von Renesse (Thema: Ghettorenten) ein.


12 Oktober 2011

und die Meisterschüler sind längst wieder unterwegs...

Von den Schwierigkeiten der Strafverfolgung von NeoNazis berichten die ruhrbarone.
Ein beschämendes „Glanzstück“ in der Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Wuppertal abgelegt. 
Bei der Premiere des vom Medienprojekt Wuppertal produzierten Aufklärungsfilms „Das braune Chamäleon“ war es am 30.11.2010 im Foyer des örtlichen Cinemaxx-Kinos zu einem Reizgas-Angriff auf das Publikum gekommen. Zwei Security-Mitarbeiter mussten im Krankenhaus behandelt werden. Des Weiteren warfen die vermummten Täter Steine und andere Gegenstände gegen die Hausfassade. Noch am selben Abend nahm die Polizei zwar 13 Neonazis in Gewahrsam. Doch jetzt hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal alle Verfahren eingestellt mit der billigen Begründung, dass es sich um „ein Tumultgeschehen“ gehandelt habe, „welches nicht näher aufklärbar“ sei. Besonders skandalös: Keiner der mehr als 50 Zeugen im Kinofoyer wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft zur Tat vernommen.
Hinzuweisen ist auf die Kommentare. Dort gibt es einen Verweis auf das Dortmunder Verfahren:


Das deckt sich mit dem Verhalten der Staatsanwaltschaft in Dortmund: ein dutzend Angriffe auf die Hirsch Q und es gibt kein ersichtliches Verfolgungsinteresse. Nach der Veröffentlichung eines Überwachungsvideos (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,768415,00.html) , das den Skindhead-Überfall vom Oktober letzen Jahres dokumentiert, herrschte kurz Aufregung bei der Staatsanwaltschaft. Es wurde beteuert, dass nun endlich was geschieht. Mit Abflauen des Medienrummels kam anscheinend auch das Verfolgungsinteresse wieder zum Erliegen.
(...)
Auf die Nazisszene in Dortmund wirkt das Versagen der Justiz und Polizei zumindest motivierend. Nicht umsonst haben die sich genau in Dortmund eingerichtet.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Peter Nowak erinnert in der jungle world an historische Verantwortung und aktuelle Verdrängung:
Das Datum erinnert an den Beginn des bis 1908 andauernden Vernichtungskrieges deutscher Kolonialtruppen im heutigen Namibia. Verantwortliche Militärs sprachen damals offen aus, dass die Menschen, die sich gegen die deutsche Kolonialherrschaft wehrten, vernichtet werden müsten. Einige der daran beteiligten Militärs gehörten später zu den Unterstützern der Nationalsozialisten. Auch die Methoden, die gegen die afrikanischen Bewohner angewandt wurden, nahmen teilweise den Terror der Nazis vorweg. So wurden Tausende Afrikaner in eine wasserlose Wüste getrieben, wo sie dem Tod ausgeliefert wurden. Wer sich den wenigen von deutschen Militärs bewachten Wasserstellen näherte, wurde erschossen. Frauen und Kinder sollten ausdrücklich nicht verschont werden. »Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen«, hieß es im berüchtigten Vernichtungsbefehl des verantwortlichen Generalleutnants Lothar von Trotha. Afrikanische Gefangene wurden in Lager gepfercht, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit beim Straßenbau verrichten mussten. Dominik Schaller, Historiker an der Universität Heidelberg, kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Inhaftierten infolge von Krankheiten, Zwangsarbeit und Mangelernährung gestorben sind. Bis zu 80 000 Afrikaner sind den deutschen Kolonialtruppen zum Opfer gefallen. Nicht nur die Form des Terrors, sondern auch die Formierung der Heimatfront nahm die Methoden der Nazis vorweg. Bei den als »Hottentottenwahlen« in die Geschichtsschreibung eingegangenen Reichstagswahlen wurden alle Kritiker der deutschen Kolonialpolitik, die vor allem beim linken Flügel der Sozialdemokratie und vereinzelt im bürgerlichen Lager zu finden waren, als Vaterlandsverräter diffamiert. Damals formierte sich erstmals eine frühe »Volksgemeinschaft«, die bis ins Lager der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften reichte und den Terror der Kolonialtruppen als Kampf um Deutschlands »Platz an der Sonne« unterstützte.
Auch mehr als 100 Jahre später ist dieser Teil der deutschen Verbrechensgeschichte wenig aufgearbeitet. So wird jedes Jahr am Volkstrauertag vor dem Herero-Stein auf dem Garnisonsfriedhof am Berliner Columbiadamm der deutschen Soldaten gedacht, die im Kolonialkrieg gegen die Herero und Nama starben. Seit 2009 erinnert eine Tafel an die »Opfer des Kolonialkrieges«. Weder Opfer noch Täter werden benannt. Für ein antifaschistisches Bündnis, das seit einigen Jahren gegen die Ehrung der deutschen Krieger protestiert, ist diese Formulierung Ausdruck von Geschichtsrevisionismus. Unter dem Motto »Deutsche Helden vom Sockel holen« ruft es anlässlich der Feierlichkeiten, die am Volkstrauertag am Columbiadamm veranstaltet werden, zu einer Kundgebung auf dem Garnisonsfriedhof auf. Die Nachfahren der afrikanischen Opfer deutscher Kriegspolitik haben also Verbündete, die allerdings nicht in der Bundesregierung sitzen.
Es ist gräuslich und kalt, wie mit der neueren Geschichte umgegangen wird. Deutsche Geschichte ist die des Willens und Wollens eines Volkes zur Vernichtung anderer Völker, Menschen und Kulturen. Deutscher Geschichte ist  eine Traditionslinie vom Kolonialismus über den Nationalsozialismus eigen, die eine Blutspur über mehrere Kontinente legte, erinnert sei hier an die Mitverantwortung und Beihilfe an der Vernichtung der Armenier im Osmanischen Reich, und im Totalen Krieg und dem Holocaust einen traurigen Endpunkt setzte. Die Mahnung und Verantwortung dieser Geschichte ist nicht akzeptiert.

07 Oktober 2011

TR ./. D - Kinder, heute wird's was geben - Bakın Suçuklar

Für mich, der immer auf ein Halb reduziert wird, ist heute Abend wieder mein Lieblingsdoppel in Aktion. Die Mannschaft der Türkei spielt gegen Deutschland. "Für wen bist du?" Die Frage kann ich gut beantworten: Für Beide!  Ergo - ich bin doppelt. Ich kann also nicht verlieren. Für die Nationalisten ist das ein Graus. Aber für mich, einem mit kultureller Prägung zweier Welten, fantastisch und faszinierend. Mein bestes Kindheitserlebnis dieser Art war das Spiel der Spiele am 22.12.1979 im Gelsenkirchner Parkstadion. Damals gewann die deutsche Mannschaft 2:0. Ich freue mich auf heute Abend und drücke den Doppelten beider Mannschaften alles Gute. Mein alter Freund und Doppelstaater Spock pflegt zu sagen: "Lebt lang und in Frieden" Dem habe ich nichts hinzuzufügen.



06 Oktober 2011

Zur Ausspielung der Lottozahlen

(gesprochen)
Lieber Gott, schick´uns die Medizin, die Krankheit haben wir schon!
Ich will mich ja nicht beklagen, aber mit deiner gütigen Hilfe, O Herr,
sind wir fast am Verhungern.
Ei, du hast viele, viele arme Leute geschaffen, ich sehe natürlich ein,
dass es keine Schande ist, arm zu sein, aber eine besondere Ehre ist es auch nicht.
Was wäre denn nun daran so furchtbar, wenn ich auch ein kleines Vermögen hätte?

(gesungen)
Wenn ich einmal reich wär'
o je wi di wi di wi di wi di wi di wi di bum
alle Tage wär' ich wi di bum
wäre ich ein reicher Mann! Oi,
Brauchte nicht zur Arbeit
o je wi di wi di wi di wi di wi di wi di bum



Destroy Bildungspolitik

Erdogan greift derzeit die deutschen politischen Stiftungen an. Das ist türkische Innenpolitik. Zur deutschen Innenpolitik und der Einflußnahme von politischen Stiftungen ist ein erhellendes Stück auf den nachdenkseiten zu lesen.
In der FAZ vom 29. September erschien ein interessanter Beitrag von Jochen Krautz („Die sanfte Steuerung der Bildung [PDF - 35 KB]“). Der Autor beschreibt, wie das deutsche Bildungswesen mit Hilfe einer für dieses Thema demokratisch nicht legitimierten OECD (=PISA) und bei strategischer Anleitung durch den Bertelsmann-Ableger CHE ausgehöhlt worden ist. Lesenswert. Albrecht Müller.

05 Oktober 2011

ROT ist eine Marke

Udo Vetter weißt auf das kapitalistische Moment der Farbe ROT hin.

Rot, rot, rot sind alle meine Kleider
Rot, rot, rot ist alles was ich hab'.
Darum mag ich alles, was so rot ist
Weil mein Schatz ein Feuerwehrmann ist.

„ein Gebäude, das zur Verschleierung und damit zur Rechtfertigung der eigentlichen Machtverhältnisse dient“

Dietmar Dath überlegt sich "faz" was zum Phänomen der IDEOLOGIE.
Sozialkritik, die nicht ihre Positionen offen vermittelt mit der Praxis derer, die da reden, ist Anlauf zur Errichtung oder Verschärfung von Herrschaft - ob davon dann Hedgefonds-Manager, europäische Ökobürokraten oder eine frei flottierende Elite von Nutznießern und Besitztitelhaltern an informations- und lebenswissenschaftlichen Kenntnissen profitieren. Ideologie gibt es, wo immer Leute sich einen Vorteil davon versprechen, sich selbst und anderen nicht erkennbar werden zu lassen, was sie tun und vorhaben. Wir stehen mitten drin.

01 Oktober 2011

Vom Pickel am Arsch der Republik...


Interessantes Video zur Bergkamener Integrationspolitik. Anspruch und Wirklichkeit einer ostwestfälischen Kleinstadt. Nix gerafft! - Adam adamdır olmasa da pulu, eşek eşektır atlastan olur çulu.

30 September 2011

Treppenwitz der Geschichte

Tilmann Tarach schreibt

Der Hass auf die Freiheit

In das kleine Hirn dieser Leute passt der Gedanke also nicht, dass man aus Überzeugung und Gründen der Vernunft eine Position einnimmt, die doch so weit entfernt ist von dem, worauf man sich stillschweigend geeinigt hat; denn zumindest der latente Antisemitismus ist ja, wenn man so will, ein konstanter Bestandteil der europäischen Kultur. Nicht sein kann, was nicht sein darf – deswegen gilt man dann den zur Reflexion unfähigen Kleingeistern als Agent einer als übermächtig imaginierten Institution. Die eigene, unabhängig von irgendwelchen Massen angeeignete Erkenntnis wird also als fremdbestimmt denunziert, und die Ressentiments und niedrigsten Instinkte aus dem Bodensatz der Gesellschaft werden als ureigenste Identität gefeiert. Kurz: Das Eigene gilt als fremd, das Fremde gilt als Eigenes.
Mir fällt dazu nur das ein:

Na, wer weiß es?

Rentner Rap


Hildebrandt at his best...
Warum schaut ihr euch die Comedy-Scheiße auf RTL usw. an?

28 September 2011

Trolle oder besser Trollos im internet - Warum ich keine Kommentare zulasse

Der Schwede Leo Lagercrantz erklärt in der sz, warum der Hass und die Dummheit in den Nutzerkommentaren unter den Artikeln ihn erst zur Verzweiflung, dann zur Aufgabe seines Jobs gebracht haben.
Der Troll hatte schneller als ich verstanden, dass publizistische Macht nicht mehr durch eine Familie von Eigentümern oder durch eine Konzernführung verliehen wurde. Heute nimmt man sich publizistische Macht. Ich fühlte mich wie ein Kammerjäger. Ich hatte ernsthaft vor, die Seite auszuräuchern und mein Haus wieder herzurichten, sauber und ordentlich. Ich schloss Debatten und zwang anonyme Autoren, sich erkennen zu geben. Einige warf ich einfach hinaus. Die Antworten ließen nicht lange auf sich warten. Meine Mailbox wurde mit wütenden und oft anonymen Nachrichten überschwemmt. Einige Benutzer, viel mehr, als ich erwartet hatte, wandten sich an mich, ohne ihre Identität zu verbergen, und warfen mir "Zensur" vor. Ich versuchte, mein Verhalten zu erklären, in Foren, Mails und Blogeinträgen: kein Rassismus und kein Frauenhass auf der Seite, deren Redakteur ich bin, nein, danke. Doch die Hoffnung, dass der Kampf gegen den Troll so leicht zu gewinnen wäre, erwies sich als Irrtum. Der Troll reagierte nicht, indem er aufhörte, auf der Seite zu schreiben. Er forderte mich auch nicht auf, meine Sachen zu packen und zu verschwinden. Nein, viel schlimmer: Er fing an, mit mir zu diskutieren. Und er hörte nicht mehr auf. Es wurden viele Abende, die ich mit E-Mail-Wechseln verbrachte oder mit Telefongesprächen, in denen der Troll verlangte, das ich genau angab, wo denn die Grenzen zwischen Integrationskritik und Rassismus, Antisemitismus und Israelkritik, Frauenhass und Gender-Forschung verlaufe. In den meisten Fällen wurde ich gezwungen zuzugeben, dass die Ansichten des Trolls tatsächlich veröffentlichbar waren. Es war nun nach Mitternacht. Es gibt eine Grenze, versuchte ich zu erklären, wie viele politisch unkorrekte Texte man als Redakteur unterbringen kann. Der Troll, der sich für mich nun in eine Autorin verwandelt hatte, bat um Entschuldigung für ihre undeutliche Aussprache. Sie habe ein Glas Wein getrunken. Dann sagte sie, dass es aber offenbar keine Grenze dafür gebe, wie viele korrekte und nichtssagende Kommentare ich auf der Seite veröffentlichen könne. Zu meiner Verteidigung konnte ich nicht mehr viel anführen. Auch ich trank ein Glas Wein. Als wir auflegten, war ich äußerst unsicher, ob sie oder ich im Recht war. Doch als ich am nächsten Morgen aufwachte und die Kommentarfelder wieder übervoll waren mit "einwanderungskritischen" Kommentaren, hatte ich das Gefühl, dass der Fortschritt der Medien in einem einzigen großen Kater bestand. Kurze Zeit darauf verließ ich Newsmill. Ich tat es nicht nur mit dem Gefühl, vom Troll besiegt worden zu sein, sondern auch im Wissen, dass mein Kampf sinnlos gewesen war.

20 September 2011

Istanbul'u dinliyorum...

Mit einiger Begeisterung spricht der türkische Kurator Vasif Kortun über die Blüte, die Istanbul gerade erlebt. Zu verdanken sei das in erster Linie der regierenden AKP, die er durchaus kritisiert, aber nicht ihres Islamismus wegen: "Das Herumgereite auf ihrem angeblichen Islamismus ist Propaganda. (...) Sie sind Superneoliberale, das ist das Problem. Alles dreht sich um Profit. Istanbul wird noch einmal aufgeteilt und neu gebaut, dabei gibt es Gewinner und Verlierer." (sz 16.09.2011)

16 September 2011

Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner - ISRAEL

Gil Yaron in der faz schreibt über Israel und seine Feinde. Er setzt sich mit Erdogan und auch den Europäer auseinander. Er schreibt so schöne Sätze wie:

Besonders mutlos macht die Krise mit der Türkei, lange Zeit Beispiel für die Kooperation zwischen Israelis und Muslimen. Dieses Jahr fand auf dem Beyazit- Platz in Istanbul am Ende des Ramadan anlässlich des „Al Quds“-Tages wieder eine Demonstration statt: „Für Weltfrieden muss Israel vernichtet werden“, hieß es auf den Plakaten derjenigen, die zum Wählerkreis Tayyip Erdogans gehören. Sie glauben tatsächlich, dass die Probleme von rund dreihundert Millionen Arabern von 7,7 Millionen Israelis herrühren.

Unterdessen feiert Kairo Erdogan als neuen Saladin. Das ist pure historische Ironie, war der doch Kurde und gehörte somit zu dem Volk, das Erdogan gerade im Nordirak bombardiert. Der neue Held der Arabellion ist ein Mann, der den Völkermord an den Armeniern leugnet; der Sudans Präsident Omar al Baschir, einem international gesuchten Massenmörder, einen Persilschein ausstellt, weil „ein Muslim unfähig ist, einen Völkermord zu verüben“; der menschenrechtswidrigen Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas ignoriert und noch vor acht Monaten Syriens Diktator Baschar Assad als „meinen Bruder“ bezeichnete.
Ja, der Mann hat dicke osmanische Eier. Er ist Populist und PR-Profi. In seinem Gefolge bei seiner Werbetour durch Arabistan hat er eine hochkarätige Wirtschaftsdelegation dabei. Green Business as usual. (grün steht hier für den Islam und nicht für öko) Atatürk machte nach dem Ende des Osmanischen Reiches als Grundübel für dessen Rückständigkeit die regiden, lustfeindlichen Apologeten der Religion eines "dahergelaufenen arabischen Hirten " aus. Der neue Sultan der Türkei sieht in ihm einen Garanten der Erneuerung. Bei allem Überbaugeschwafel: Erdogan geht es um Geld - Para, para, para...

Yaron schreibt aber auch über Deutschland:
Auf meinen Vortragsreisen durch Deutschland wird Israels Existenzrecht immer öfter nicht nur in Frage gestellt, sondern verneint. Manche fordern, dass Israelis wegen vermeintlicher Menschenrechtsverbrechen verschwinden oder als Untertanen der Palästinenser leben sollen. Aber selbst wenn Israel all die Schandtaten beginge, deren es bezichtigt wird, wirft das die Frage auf, seit wann das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes von dem Verhalten seiner Führung abhängt? Wenn dem so wäre, dürften weder China noch Saudi-Arabien existieren. Dieser Logik folgend, dürfte es nach zwei Weltkriegen auch keinen deutschen Staat geben. Der Lackmustest der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für eine Existenzberechtigung wird auch in Europa zunehmend allein auf Israel angewandt.
Ja, da ist er wieder - der Anti-Semitismus, der Hass, sprich Vernichtungswille!

Je öfter ich das Mittelmeer überquere, desto mehr erkenne ich, dass Europäer und Israelis sich immer weniger verstehen - die einen kommen von Venus, die anderen von Mars. Ihre historischen Erfahrungen und Weltanschauungen stehen sich diametral gegenüber. Ihre Narrativen sind Folge des Zweiten Weltkrieges und seiner Konsequenzen. Das Dogma der Nachkriegsdeutschen lautete: „Wir wollen nie wieder Täter sein!“ Bonns Strategie ruhte auf drei Pfeilern. Nationale Alleingänge wurden durch Handeln im Verbund mit der internationalen Staatengemeinschaft ersetzt. Die Anwendung von Gewalt galt grundsätzlich als verwerflich. Nationalismus war verpönt. Für Deutschland war das richtig. Die EU schaffte Frieden und Wohlstand.

Wie enttäuscht ist man deswegen, dass die Opfer des Holocaust andere Schlüsse zogen! Israels Parole lautet: „Nie wieder Opfer!“ Wer auf Hilfe von außen hofft, ist verloren. Nicht nur Juden in Auschwitz warteten vergeblich auf ein Bombardement der Gleise zum Vernichtungslager. Sechzig Jahre später verhinderten weder UN, EU noch Nato Völkermorde in Ruanda, Srebrenica oder Darfur.
Mir fällt dazu das Credo von Simon Wiesenthal ein: RECHT, nicht Rache...

15 September 2011

tea-party, rechtspopulismus, manipulation - neuer deutscher postfaschismus

Albrecht Müller kommentiert die aktuelle Meinungsmache zur Griechenlandhilfen, FDP und Kanzlerkandidatenkür der SPD:

FDP greift zum Strohhalm und nutzt die dumpfe nationalistische Aggression gegen andere Völker, im konkreten Fall zunächst einmal gegen Griechenland

Das Leichtgewicht Rösler sieht die Felle seiner Partei bei der Wahl vom kommenden Sonntag in Berlin davon schwimmen und hetzt mit Unterstützung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle gegen die Unterstützung Griechenlands. Auch das ist bemerkenswert, weil es die Charakterlosigkeit dieser Partei noch einmal zeigt und auch zeigt, dass selbst Personen wie Rainer Brüderle, gegen dessen Kompetenz man viel sagen konnte, dessen Charakter ich bisher aber einigermaßen schätzte, keine Grenzen kennen und schamlos Wasser auf die Mühlen rechtsradikalen Denkens leiten. Wir sollten in diesem Zusammenhang korrekt sein und aufhören, zu vornehm zu sein: die FDP Spitzen fördern nicht nur rechtsradikales Denken, sie sind Teil dieser antidemokratischen politischen Bewegung und Ideologie.
Was haben Gabriel und Steinbrück gemeinsam? Beide sind als Ministerpräsident abgewählt worden.
Der zuvor erwähnte Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion gegen eine gesteuerte Meinungsmache und Beeinflussung ihrer inneren Willensbildung durch Einflussnahme und Wahlpropaganda von außen ist leider eine Ausnahme. Bei wichtigen Sachfragen und sogar bei Personalentscheidungen ist die SPD wesentlich fremdbestimmt. Davon haben wir schon oft berichtet. Auch bei der Kanzlerkandidatenentscheidung wird es nicht sehr viel anders sein, auch wenn jetzt möglicherweise noch Gabriel antritt. Steinbrück hat den Vorteil, dass die Finanzwirtschaft in ihm mit Recht ihren Mann sieht und mit den von ihr ausgehaltenen Medien zusammen auch weiterhin massiv Propaganda machen und damit aus „Mist Marmelade macht“. Das kann man, wenn man genügend Geld einsetzt. Wir sehen es daran, dass Steinbrücks „Leistung“ als Wahlkämpfer, nämlich in Nordrhein-Westfalen als amtierender Ministerpräsident abgewählt zu werden, offensichtlich völlig vergessen ist, auch SPD intern.
 Die SPD hat mit dem Ministerpräsidenten Steinbrück am 22.5.2005 5,7 % der Stimmen verloren und landete bei 37,1 %. Noch nie hatte die SPD in NRW so schlecht abgeschnitten wie mit Steinbrück.
Aber dies kann man alles vergessen machen, wenn man über die notwendige finanzielle und publizistische Kraft verfügt. Offenbar verfügen die Hintermänner von Steinbrück über diese wichtigen Voraussetzungen.

Der jetzt ins Spiel gekommene Sigmar Gabriel kann Steinbrück durchaus das Wasser reichen. Er hat bei der Wahl im Jahr 2003 der SPD einen Verlust von 14,5 % der Stimmen eingefahren. Das ist schon eine beachtliche Leistung, die Gabriel als Wahlkämpfer ähnlich disqualifiziert wie Steinbrück.

14 September 2011

"Antisemitismus ist mehr als die Feindlichkeit gegenüber Fremden oder einer anderen Religion"

Im Interview mit der Welt präzisiert die neue Leiterin des Zenrums für Antisemitismus-Forschung Stefanie Schüler-Springorum ihre Äußerungen im Interview mit der Frankfurter Rundschau:
Die Welt: Kann man Antisemitismus und Islamfeindlichkeit miteinander vergleichen?


Stefanie Schüler-Springorum: Natürlich. Gerade durch einen Vergleich wird die Spezifik des Antisemitismus deutlich. Denn Antisemitismus ist mehr als die Feindlichkeit gegenüber Fremden oder einer anderen Religion, es ist eine aggressive Praxis und Wort und Tat in Kombination mit globaler Verschwörungstheorie, die sich von rationalen Argumenten nicht beeindrucken lässt. Bei der Islamfeindlichkeit mischt sich die Ignoranz gegenüber einer kaum bekannten Religion mit fremdenfeindlichen Vorurteilen, neuerdings erst überwölbt von der Angst vor Terrorangriffen, wie in Madrid oder London. Die aktuelle Feindschaft Muslimen gegenüber findet Parallelen im frühen 19. Jahrhundert, als der Antisemitismus noch keine umfassende Ideologie war, und Juden zuallererst als Fremde wahrgenommen wurden. Die bürgerliche Gesellschaft übte einen enormen Assimilationsdruck auf die Juden aus. Als sie sich dann an die Gesellschaft angepasst hatten, warf man ihnen genau dies vor. Vor allem auf Muslime wird ein ähnlicher Assimilationsdruck ausgeübt, sie sollen sich integrieren, die sichtbaren Symbole ihrer Andersartigkeit, zum Beispiel das Kopftuch,

13 September 2011

Kopf ab zum Gebet - Militärtradition in Kamen

Krieg! Wir sind im Krieg - Afghanistan: Brunnenbauen und Afghanen bombadieren. Unsere Mädels und Jungs sind, wenn auch nicht alle, heil (?!) wieder Zuhaus. Oma, Opa, Mama, Papa und Geschwister sind erleichtert - kein Sarg. Nur Angst. Es ist nur legitim, öffentlich zu sagen: Krieg ist Mord. Darf man doch mal sagen, oder? Und müssen wir das auf dem Marktplatz feiern? Wer stand denn nicht schon auf diesem Marktplatz mit Tamtam. Helm ab zum Gebet. Und bitte: Verunglimpft wird keiner der Soldatinnen und Soldaten. Kritisiert wird der mörderische Einsatz und die Fortsetzung der Militärtradition. Ja, die Mörder sind unter uns. Die stehen nicht unbedingt auf dem Marktplatz rum. Nein, die sitzen im Warmen, rufen den Krieg aus und verkaufen Waffen, deutsche Waffen überallhin. Sichert das Arbeitsplätze? Dem Bürgermeister hätte es gut gestanden, nicht so ein pseudoreligiöses Tamtam zu machen, sondern nur - zivil - in die Stadthalle einzuladen. So aber reiht er sich in die Kette seiner preußisch-nationalen Vorgänger ein. Armer Bürgermeister. Armee in Deutschland ist und wird nie normal sein. Schon vergessen: NIE WIEDER!

Tamtam in Kamen 13.09.2011

Den Heimkehrern zur Einkehr ein kleines Gedicht von Tucholsky:

"Gebet nach dem Schlachten"

Kopf ab zum Gebet!

Herrgott! Wir alten vermoderten Knochen
sind aus den Kalkgräbern noch einmal hervorgekrochen.
Wir treten zum Beten vor dich und bleiben nicht stumm. Und fragen dich, Gott:

Warum –?
Warum haben wir unser rotes Herzblut dahingegeben?
Bei unserm Kaiser blieben alle sechs am Leben.
Wir haben einmal geglaubt ... Wir waren schön dumm ... !
Uns haben sie besoffen gemacht ...

Warum –?

Einer hat noch sechs Monate im Lazarett geschrien.
Erst das Dörrgemüse und zwei Stabsärzte erledigten ihn.
Einer wurde blind und nahm heimlich Opium.
Drei von uns haben zusammen nur einen Arm ...

Warum –?

Wir haben Glauben, Krieg, Leben und alles verloren.
Uns trieben sie hinein wie im Kino die Gladiatoren.
Wir hatten das allerbeste Publikum.
Das starb aber nicht mit ...

Warum –? Warum –?

Herrgott!

Wenn du wirklich der bist, als den wir dich lernten:

Steig herunter von deinem Himmel, dem besternten!
Fahr hernieder oder schick deinen Sohn!
Reiß ab die Fahnen, die Helme, die
Ordensdekoration!
Verkünde den Staaten der Erde, wie wir gelitten,
wie uns Hunger, Läuse, Schrapnells und Lügen den Leib zerschnitten!

Feldprediger haben uns in deinem Namen zu Grabe getragen.
Erkläre, dass sie gelogen haben! Läßt du dir das sagen?
Jag uns zurück in unsre Gräber, aber antworte zuvor!
Soweit wir das noch können, knien wir vor dir – aber leih uns dein Ohr!

Wenn unser Sterben nicht völlig sinnlos war,
verhüte wie 1914 ein Jahr!
Sag es den Menschen! Treib sie zur Desertion!
Wir stehen vor dir: ein Totenbataillon.
Dies blieb uns: zu dir kommen und beten!

Weggetreten!

12 September 2011

avanti politici dilettanti - Tanz auf dem Vulkan

Albrecht Müller bringt die aktuelle EURO-Diskussionauf den Punkt.
Wir beobachteten in der vergangenen Woche mit Staunen und mit Sorge, wie zynisch und leichtfertig Politiker, Wissenschaftler und Medien mit der gemeinsamen Währung und dem erreichten Stand der Vereinigung Europas umgehen. Sie tun so, als könne man eine Währung wechseln wie das Hemd, sie an- und ausknipsen wie ein Licht; sie beachten nicht, welche unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Kosten auf jedes ausscheidende Land und auf die verbleibenden Länder zukommen. Sie heizen immer wieder gedankenlos oder aus Absicht die Spekulation an. Sie äußern sich über andere Völker in beschämender Weise. – Wir halten dies für unerträglich, obwohl wir an der Konstruktion Europas und an der Konstruktion der Eurozone mindestens so viel auszusetzen haben wie jene, die jetzt über ihre eigene Konstruktionsfehlleistung herziehen. Wenn eine gesellschaftliche Einrichtung falsch konstruiert ist, dann muss man den Konstruktionsfehler heilen, statt das Ganze zu zerstören.
 Gut beobachtet:

Es gab auch Erfreuliches in der vergangenen Woche: Einen ungewohnten Gleichklang von Gregor Gysi und dem Chef von Bosch, Franz Fehrenbach
Wir haben über Gysis Haushaltsrede vom vergangenen Mittwoch berichtet und über einen Bericht des Handelsblatts zu einem Gespräch von Fehrenbach mit Wirtschaftsjournalisten. Beide wandten sich in der vergangenen Woche gegen die Vorherrschaft der von Spekulation und Wetten geprägten Finanzwirtschaft und machen ähnliche Heilungsvorschläge.

09 September 2011

Steinbrück angekotzt - Looser...

Im wazrechercheblog schreibt David Schraven unter dem Titel "Warum Steinbrück nicht Kanzlerkandidat werden sollte":
Vor allem aber denke ich, Peer Steinbrück taugt nicht als Kanzlerkandidat, weil er der einzige Mensch ist, den ich kenne, den ein Pferd angekotzt hat. In meiner Heimatstadt. In Bottrop.

Ok, angekotzt ist jetzt ein bisschen übertrieben. Angerotzt ist richtiger. Peer war im Wahlkampf gegen Rüttgers in Bottrop bei dem Kinderprojekt Arche Noah und wollte ein Pferd spenden, oder so ähnlich. Jedenfalls hat ihm der Gaul von oben bis unten auf die Jacke gerotzt. Volle Pulle. Alles voller Schleim. Der anwesende Kameramann, ein Kumpel von mir, der die Nummer damals geknipst hat, sucht gerade das Foto. Mal sehen, ob er es noch findet. Falls ja, stelle ich es noch ein.

Ist ja auch egal. Jedenfalls denke ich, der einzige lebende deutsche Politiker der von einem Pferd vollgeschleimt wird, kann kein Glück haben.

Keine rechte Szene in Bergkamen und Umgebung?

Michael Klarmann schreibt in jungle world über Bergkamen. Entgegen den schleien Versuchen des Bergkamener Bürgermeisters Roland Schäfer, der keine rechte Szene angesichts der fatalen Geschehnisse in seiner Stadt erkennen kann, seine Stadt aus den negativen Schlagzeilen zu halten, eröffnet sich ein Blick auf die mörderischen Strukturen im östlichen Ruhrgebiet. Das ist wirklich nicht neu, aber es ist wegen der Blindheit des deutschen Biedermanns notwendig.
Die »Antifa United« aus Unna veröffentlichte kurz nach der Festnahme des 23jährigen Fotos des mutmaßlichen Täters, die aus Antifa-Kreisen und sozialen Netzwerken stammen. Sie legen den Schluss nahe, dass M. nicht »weitgehend passiv und unauffällig« war. Auf einem Bild soll der Neonazi aus Bergkamen etwa Arm in Arm mit NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt bei einer Kundgebung in Bremen Ende April zu sehen sein. Interessant an den Versuchen der NPD, sich von ihrem zeitweiligen Mitglied Björn M. zu distanzieren, ist der Widerspruch zwischen Sein und Schein der neonazistischen Partei. Denn während die NPD in Westfalen ihr ehemaliges Mitglied am liebsten entsorgen will, steht der 23jäh­rige im Verdacht, zumindest ansatzweise das umgesetzt zu haben, was ein anderer NPD-Funktionär am 9. April den Teilnehmern des Naziaufmarsches in Stolberg eingebläut hatte.
Es ist schon wundersam zu sehen, wie politisch Verantwortliche die Probleme mit der "braunen Krake" behandeln. Der verwirrte, braune "Einzeltäter" als Stereotyp taugt nichts. Das Problem ist mörderischer. Verharmlosung und Verdrängung hilft da nicht. Xenophobie und ein latenter Rassismus im SPD Ortsverein in Bergkamen sind dort zwar nicht einzuordnen, aber augenscheinlich stilbildend im Umgang mit diesem Problem.

Hier der link zum blogeintrag der antifa united. 

Das Foto habe ich mal geklaut:

07 September 2011

Viel Lärm - Islamophobie in Deutschland

Novo argumente veröffentlicht ein Interview mit Patrick Bahners zur Islamdebatte mit dem Titel “Was soll der ganze Lärm?” (Auszug):
NovoArgumente:Sie sprechen von mangelndem Selbstvertrauen, auch von Politikern, die sich aus „Angst vor der Angst“ mit dem Antiislamismus gemein machen. Herrn Schirrmacher zitierend, nennen Sie Sarrazin auch „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“. Wie meinen sie das?

Patrick Bahners: Die Welt des Religiösen ist dem normalen bürgerlichen Bewusstsein wieder viel ferner gerückt als in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit. Deswegen ist es möglich, die Religion des Islams einzusetzen in diese Sündenbockposition, und für die Angst, dass die Grundlagen des Zusammenlebens immer brüchiger werden, die Verantwortung bei dieser fremden Religion zu suchen. So erscheint mir auch der übersteigerte republikanische Patriotismus, wie er von Frau Kelek gepredigt wird: Mein Vorwurf lautet, dass dieser selbst religiös-missionarische Züge annimmt. Die Gründe, dass so etwas populär ist, scheinen mir damit zu tun zu haben, dass die eigene Verfassungsordnung in ihrer Funktionsweise und Geschichte heute eben weniger präsent ist. Die Instrumentalisierungen, die da unternommen werden, sind bedenklich – beispielsweise dass gar nicht mehr gefragt wird, was ist der Sinn von Religionsunterricht, sondern alles ad hoc mit hoher Dringlichkeit umgesetzt wird, nach dem Motto: Wir müssen jetzt unbedingt islamischen Religionsunterricht machen, um gerade noch zu verhindern, dass die alle abdriften in das völlig Unaufgeklärte.

NovoArgumente: Sie haben ja von Aufklärungsfundamentalismus gesprochen. Wie haben sie das gemeint?

Patrick Bahners: Das Fundamentalistische an dieser Art Aufklärung ist selbstverständlich nicht, dass man Menschenwürde, Menschenrechte, Gleichheit von Frau und Mann als fundamentale Werte betrachtet. Aber es gibt in diesem Wunsch nach offensiver Liberalisierung etwas Unduldsames. Es wird viel mit Verdächtigungen gearbeitet und der Eindruck erweckt, dass man nur durch Kontrolle die Einhaltung dieser Grundwerte sichern kann. Das sind Mittel, die man kennt: aus der Geschichte der Religion und der religiösen Zwangssysteme im Sinne von bürokratischen Apparaturen, wie sie die christlichen Konfessionen als herrschende Kirchen ausgebildet hatten, um Homogenität unter ihren Gläubigen herzustellen.

06 September 2011

Blühende Landschaften sind braune Landschaften

Ja, die blühenden Landschaften im Osten. Wer war das doch gleich noch, der das sagte? Scheiß drauf! Ja, die NPD ist im Landtag vom McPom - regional erhielt sie 30% Zustimmung. Wundern tut das nicht. Jahrzehnte Staatspropaganda, kein Westfernsehn im Tal der Ahnungslosen und dann die Ängste und die Not nach der Wiedervereinigung. Der alte Spruch: "Es wichst zusammen, was zusammengehört." Er erfüllt sich... Deutschland... Die Süddeutsche Zeitung reportiert eindrücklich aus dem NPD-Norden. Hut ab! Chapeau!

Die Neonazi-Szene dort besteht nicht mehr vornehmlich aus ledigen jungen Männern, die prügeln, wenn es sie juckt und wenn sie sich gerade wieder vollgesoffen haben. Die braune Szene hat sich familiarisiert: Neonazistische junge Frauen schlagen nicht zu, sie erziehen Kinder; sie sind präsent bei Heimat- und Elternsprechabenden und werden beim Kinderarzt vorstellig mit der Aufforderung, doch die Fotos mit den schwarzen Kindern im Wartezimmer abzuhängen.

Die demokratische Kultur auf dem Land ist defensiv. Die Tourismus-Industrie in Ost-Vorpommern hat Nothilfe geleistet und sich verzweifelt in den Kampf gegen Braun geworfen. Was hat es geholfen? Es wäre sonst wohl noch schlimmer geworden, meint Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin. Diese Stiftung führt einen bewundernswerten Kampf gegen den Rechtsextremismus - mit Projekten gerade dort, wo das den demokratischen Parteien zu teuer und anstrengend ist.

Zum Dank traktiert die zuständige, aber ansonsten desinteressierte Bundesministerin Kristina Schröder diese Arbeit mit Misstrauensklauseln. In Sachsen klagen Initiativen gegen Neonazis darüber, dass sie selbst Presseerklärungen und Interviews mit staatlichen Stellen absprechen müssen; andernfalls kriegen sie kein Geld mehr.
Ja, die von "Deutschenfeindlichkeit" übelst traktierte Bundesministerin will den linken, antifaschistischen Sumpf trocken legen. Da kann man leicht "Schröder"-feindlich werden.

Sozialer Patriotismus ./. demokratischer Sozialismus???

tagesschau kommentiert die Steuerpläne der SPD.
Das Konzept, das im Wesentlichen Parteitagesbeschlüsse umsetzt, sei auch unter Mitwirkung des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück ausgearbeitet worden, sagte Gabriel auf Nachfrage. Steinbrück gilt als einer der möglichen Kanzlerkandidaten der SPD.

Gabriel erklärte, sollte es mehrere Bewerber für die Kandidatur geben, würden die Parteimitglieder in einer Urabstimmung den Spitzenkandidaten bestimmen. Daran sollten auch Nichtmitglieder beteiligt werden können. Die dafür bereits existierenden Möglichkeiten blieben bestehen. In der Partei hatte es Widerstand gegen eine Einbeziehung von Nichtmitgliedern in die Kandidatenkür gegeben.

von interessierten Kreisen hochgejubelt - na, wer schon?

Das gefällt dem spiegel nicht. Jetzt wird ihr Liebling Steinbrück vom DGB gemobt.
In einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt" nennt Sommer Kriterien, die aus Gewerkschaftssicht bei der Nominierung des Kanzlerkandidaten eine Rolle spielen sollten. "Er oder sie sollte fähig sein, Wahlen zu gewinnen. Und das schon einmal bewiesen haben." Und weiter: "Er oder sie sollte das gesamte Spektrum der Partei glaubhaft vertreten."
Auch der Zeitpunkt, den Sommer wählte, ist bemerkenswert. An diesem Montag stellte die SPD nach langem Ringen ihr steuer- und finanzpolitisches Konzept vor. Es ist ein Papier, mit dem die Gewerkschaften wohl besser leben können als Steinbrück, soll doch eifrig an der Steuerschraube gedreht werden: Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen, die Vermögensteuer soll wieder eingeführt und die Abgeltungsteuer erhöht werden. Das oberste Ziel ist der Abbau der Neuverschuldung. Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen, die Gabriel zwischenzeitlich ins Spiel gebracht hatte, sind nicht vorgesehen.

Für Peer Steinbrück kommt der Angriff aus dem Gewerkschaftslager zur Unzeit. Gerade wollte er sich aus der Sommerpause zurückmelden, mehrere Auftritte sind geplant. Die Attacke des DGB-Bosses könnte auch als versteckter Hinweis gedeutet werden, wen man sich bei den Gewerkschaften als SPD-Kandidaten eher vorstellen kann: Klaus Wowereit, der in zwei Wochen seinen dritten Wahlsieg feiern könnte.

Micky Maus sein treuer Begleiter - Pluto-kratie

Ja, von der Herrschaft des Geldes schreibet Jens Jessen in der Zeit. Die bürgerliche Presse goes zeitgeist - noch ein bißchen  Kapitalismuskritik gefällig. Aber interessant:
Das änderte sich, als in der Bankenkrise plötzlich nach dem Staat gerufen werden musste, den der Liberale bisher immer als Störenfried draußen halten wollte. Der Eindruck war so überwältigend, dass der Markt nicht mehr dem Allgemeinwohl, sondern das Allgemeinwohl dem Markt zu dienen hatte, dass die Lobredner des Kapitals augenblicklich ihre letzten menschenfreundlichen Versprechungen fallen ließen.
 Und in der Tat haben die Politiker von einer Wahl nichts zu befürchten: Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat.
Es scheint nur unendlich schwer – und das zeigt den Erfolg der marktliberalen Gehirnwäsche –, das Mäntelchen hinwegzuziehen und uns von dem Gedanken zu befreien, dass die Ökonomie, so wie sie ist, unser Schicksal sei und mit ihm zu hadern einer Gotteslästerung gleichkomme. All die Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsjournalisten, die den Markt zur entscheidenden Lenkungsinstanz unseres Daseins erklärt haben, mehr noch die Unternehmensberater, die nach den Firmen auch die Schulen, die Universitäten, die Theater, den Sport, alle Lebensbereiche dem Gesetz der Rentabilität unterworfen haben oder höchstens noch als Zulieferbetriebe für die Zwecke der Wirtschaft alimentieren wollen, haben an der großen Umerziehung mitgewirkt, die uns einhämmert, dass es nur einen letzten Wert gebe: den des Profits.
Einen Beleg dieses Denkens hat gerade erst Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) geliefert, als er den Erfolg der libyschen Rebellen mit den Worten feierte: »Die Freiheit, die Millionen von Menschen gerade gewinnen, bietet auch wirtschaftliche Chancen – auch für deutsche Unternehmen.« Da ist also in der Sicht der deutschen Wirtschaft etwas gerade noch, mit knapper Not, gut gegangen: Gott sei Dank ist die Freiheit in Libyen kein Selbstzweck, sondern wirft ökonomischen Nutzen ab.

Manchmal haben kleine Dinge große Wirkungen. Vielleicht muss es nur noch ein paar kleine Zynismen dieser Art – es sind fast Delikatessen – geben, und die ganze Menschenverachtung dieser Wirtschaftsgesinnung wird offenbar.

03 September 2011

Sternschnuppe Steinbrück - vorglühen, glühen, verglühen...

Die Leuchtspur des Herrn Steinbrück ist das Thema von Heribert Prantl. Ich hatte bereits darauf aufmerksam gemacht.
Zwei lange Jahre sind es noch bis zur nächsten Bundestagswahl, doch der potenzielle SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück glüht schon mal vor. Weil in der SPD gerade sonst nicht viel leuchtet, gefällt ihr das. Doch ein leichtes, wärmendes Glühen ist noch lange kein Beweis neuer Stärke. Schnell könnte aus dem Vorglühen ein Verglühen werden. (...)

Jahrzehntelang war es in Deutschland so, dass eher Parteien denn ihre Spitzenkandidaten gewählt wurden: Kohl war Dauerkanzler, obwohl seine Popularität fast immer weit hinter der seiner Partei lag und seine SPD-Gegenkandidaten beliebter waren als er. Und bei der SPD war es seinerzeit so, dass sie trotz der allgemeinen Achtung und Bewunderung für Helmut Schmidt abstürzte. Die Parteien haben aber nun seit geraumer Zeit ihr altes spezifisches Gewicht verloren. Die Wähler orientieren sich jetzt am politischen Gewicht der Repräsentanten dieser Parteien. Das unter anderem hat zum dramatischen Absturz der FDP geführt.

Der Glaube an die Kraft von persönlicher Leuchtkraft ist auch innerparteilich so groß geworden, dass es schon Verzückung auslöst, wenn potentielle Kandidaten sich erklären: Die bayerische SPD etwa, die dem Tod näher ist als dem Leben, fühlt sich als Regierungspartei im Wartestand, seitdem der Münchner SPD-Oberbürgermeister Ude zu erkennen gegeben hat, dass er als Kandidat gegen den CSU- Ministerpräsidenten Seehofer antreten könnte. Kurz gesagt: Im Zustand der Schwäche ist man auch von wenig schnell berauscht. Die neue Wohligkeit, von der die SPD ergriffen ist, ist noch kein Zeichen von neuer Stärke.
  
Ein Kandidat Steinbrück, vorzeitig gefeiert, wird bald auch zu ganz anderen Fragen als denen der Finanzwirtschaft gefragt werden. Er hat lange zwei Jahre Zeit, dabei Fehler zu machen. Aus dem Vorglühen wird dann ein Verglühen.

02 September 2011

Maul halten - Christen - !

In der Welt schreibt Alan Posener zum Verhältnis von Christen zu Israel, zu den Juden. Ja, das ist leider aktuell. Wippermann wies in seiner Besprechung zu Aly's Buch auf den christlichen Antisemitismus hin. Den gibt es immer noch. Vielleicht liegt das darin begründet, dass Jesus Jude war. Posener bringt es auf den Punkt:
Was aber Deutschland betrifft: Seit wann schweigen die hiesigen Christen zu Israel? Ob es die katholischen Bischöfe Gregor Maria Hanke und Walter Mixa sind, die das Westjordanland mit dem Warschauer Ghetto verglichen; ob es das evangelische "Deutsche Pfarrerblatt" ist, das dieser Tage schreibt, "das Selbstverständnis des Staates Israel" stehe dem Frieden im Weg, man müsse gegen den "Nationalgott Jahwe" den universalen Gott der Christen in Anschlag bringen.

Über keinen Staat der Erde zerreißen sich deutsche Christen so das – Entschuldigung – Maul wie über Israel, das einzige Land im Nahen Osten, in dem Christen völlig frei sind. Von Scham keine Spur. Die würde in der Tat gebieten, einfach mal die Klappe zu halten.

31 August 2011

Lackmustest für die deutsche Seele

Henryk M. Broder beschäftigt sich mit Götz Aly 's neunem Buch "Warum die Deutschen? Warum die Juden? Gleichheit, Neid und Rassenhass – 1800 bis 1933". In seiner Rezension las ich diese treffende und lesenswerte Passage, die ich mal ausprobieren werde:
Wenn Sie das nächste Mal bei Ihren Nachbarn zu einer Geburtstagsparty eingeladen sind, dann machen Sie – beiläufig, zwischen einem Prosecco und einen Mojito – die Probe aufs Exempel. Sagen Sie einfach, ohne ihre Stimme zu erheben oder zu senken, den Satz: "An allem sind die Juden und die Fußgänger schuld." In neun von zehn Fällen wird Ihr Gegenüber mit der Frage reagieren: "Wieso die Fußgänger?"

Sollten Sie beabsichtigen, den Rest des Abends allein zu verbringen, dann machen Sie weiter und fragen zurück: "Wieso die Juden?" Möchten Sie aber bestehende Freundschaften nicht aufs Spiel setzen, dann sagen Sie einfach: "Das frage ich mich auch" und beenden das kleine Experiment.

Natürlich ist Ihr Nachbar kein Antisemit. Er hat schon im Toten Meer gebadet, hört daheim Klezmer-Musik und liebt den Humor von Woody Allen. Aber, um Fassbinder zu zitieren: "So denkt es in ihm." Dass die Juden an allem schuld sind, am Atheismus und am Christentum, am Marxismus und der Psychoanalyse, am Sozialismus und am Kapitalismus, an Hollywood und Pornografie, an fallenden und an steigenden Aktienkursen, das ist so selbstverständlich, dass auch Menschen, die relativ frei von Ressentiments sind, die Judenkarte ziehen, wenn ihnen Sündenböcke zur Auswahl angeboten werden.
Ich hatte auf die Neuerscheinung bereits hingewiesen. Wie auch Wippermann hält Broder das Buch für lesenswert und, ob seiner provozierenden Thesen, für erfrischend. In der Sache ist er resigniert. Darf auch er auch!
Der Antisemitismus war und ist nicht nur der "Sozialismus der dummen Kerls" (August Bebel), er ist eine Seelenspeise, mit der sich die Verlierer trösten. "Die Verschlafenen neigen dazu, Trägheit als Nachdenklichkeit, mangelnde Schlagfertigkeit als Tiefsinn, fehlende Bildung als Innerlichkeit auszugeben", schreibt Aly und wird sich damit die Kritik jener zuziehen, die glauben, man könne den Antisemitismus mit Aufklärung bekämpfen, man müsse den Antisemiten nur klar machen, welchen Beitrag die deutschen Juden zur deutschen Kultur geleistet, wie viele Nobelpreise sie gewonnen und wie tapfer sie im Ersten Weltkrieg gekämpft haben.

Das Gegenteil ist der Fall. Eine solche Betonung jüdischer "Tugenden" wird den Antisemiten in seinem Gefühl der Unterlegenheit nur bestärken. Denn er hasst den Juden nicht dafür, was er sagt oder tut, er hasst ihn, weil er da ist.
Letztlich ist es einerlei, ob wir den Neid oder den absoluten Vernichtungswillen zu Grunde legen - der deutsche Antisemitismus bleibt unfaßbar mörderisch, bestialsch.

Gefallen hat mir der Schwenk auf die aktuelle Diskussion.
Götz Alys Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt. Die deutsche Schicksalsfrage – "Wie hältst du es mit den Juden?" – liegt wieder auf dem Tisch, nur dass es diesmal um Israel geht. Die Linkspartei will als erste deutsche Partei das "Existenzrecht Israels" in ihr Programm aufnehmen, was ebenso kurios ist wie die antisemitisch-antizionistischen Aktivitäten einzelner Mitglieder der Linkspartei. Hört man die Politiker von der "besonderen deutschen Verantwortung für Israel" sprechen, könnte man auf die Idee kommen, Israel sei das 17. Land der Bundesrepublik.
 Ja, Broder, das würde uns gefallen. Nicht Mallorca oder Teneriffa - Israel!

30 August 2011

iFessel an der Fessel - von der Ökonomisierung des deutschen Strafrechts

Heribert Prantl beschäftigt sich mit der ab 01.01.2012 geltenden elektronischen "Führungsaufsicht".
Mit der Fußfessel wird in einigen Bundesländern - Hessen war vor zehn Jahren das erste Land - schon seit längerem experimentiert. Baden-Württemberg hat das nachgemacht, um die Kosten des Strafvollzugs zu senken. Ein Haftplatz kostet an die 300.000 Euro im Jahr, die elektronische Überwachung 7500 Euro (nach Angabe der bayerischen Justiz; wenn viele Leute überwacht werden, wird es noch viel billiger).
Da schlagen die Herzen im Ministerium gleich höher.
Es handelt sich immer um eine Form des alternativen Haftvollzugs - und deshalb irritieren die bisherigen Auskünfte darüber, wie die zentrale Überwachungszentrale in Bad Vilbel organisiert sein soll: Dort sitzen nicht etwa Vollzugsbeamte, auch nicht Kriminalisten oder Kriminologen, auch nicht Polizisten - sondern hessische Angestellte für Datenverarbeitung. Es handelt sich also bei der Überwachungstruppe zwar nicht (wie auch schon befürchtet und in einigen Bundesländern im Rahmen von Modellversuchen bereits praktiziert) um eine private Firma, aber um fachfremde Leute. Vertrauenserweckend ist das nicht. Bei der Fußfessel ist offensichtlich der Sparfuchs Überwachungsmeister.
Die Fußfessel ist in der Kritik, weil man einen Obdachlosen nicht in den Hausarrest schicken kann. Auch weil im internationalen Vergleich die iFessel an der Fessel als Ersatz für eine Geldstrafe verhängt wird. Prantl schließt:
Es hat Politiker gegeben, die zu Zwecken der Vorbeugung die Überwachung von islamistischen "Hasspredigern" per Fußfessel gefordert haben. Bei diesen sind aber eigentlich nicht die Füße das Problem. Gelegentlich wünscht man sich daher, es gäbe elektronische Mundfesseln - auch für Politiker.

29 August 2011

"¡No pasarán!" - 3.9.2011 - 9.00 Uhr -Dortmund nazifrei

Die Polizei in Dortmund rechnet mit Gewalt.
Dortmunds Polizeichef Hans Schulze sieht Blockaden als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit. Gewerkschafter Richter warnte vor Missverständnissen: „Die Polizei schützt nicht die Neonazis, sie schützt die Versammlungsfreiheit.“ Er habe großes Verständnis, wenn Polman der Meinung sei, dass Neonazis nicht offen in der Stadt für ihre Ziele werben sollen, nur: „Dann sollte man besser politisch die Handhabe dafür schaffen, dass Neonazi-Demos untersagt werden.“ Blockadeaufrufe seien kein geeignetes Mittel.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Gewalttätigkeit im Sinne einer Nötigung von gewaltfreien Sitzblockaden am 7. März 2011 einstimmig beschlossen, dass Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können und dann nicht als Nötigung strafbar sind. Solche Aktionen sollen öffentliche Aufmerksamkeit für bestimmte politische Ziele erregen und lassen allein deshalb den Schutz der Versammlungsfreiheit nicht entfallen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus, die gemeinsame Sitzblockade, die der öffentlichen Meinungsbildung gilt, macht diese erst zu einer Versammlung im Sinne des Grundgesetzes.

Das demokratische Bündnis "Dortmund nazifrei" entgegnet dem Polizeipräsidenten von Dortmund:

Die Kampagne der Dortmunder Polizei scheint das Gegenteil ihres eigentlichen Zweckes zu bewirken: Die Aufmerksamkeit für Sitzblockaden ist hoch wie nie. Die Polizei bewegt sich mit ihren einseitigen Stellungnahmen am Rande des Neutralitätsgebotes und erregte damit den unmittelbaren Widerspruch der Staatsanwaltschaft. Dieser offen ausgetragene Dissens der Strafverfolgungsbehörden als Folge der von der Polizei initiierten und in dieser Stadt einmaligen Plakatkampagne trägt weniger zur Aufklärung als zur Verunsicherung bei.
"¡No pasarán!"

26 August 2011

defne devrimi - mit socialmedia gegen doppelmoral - defne revolution

Vivet Kanetti entstammt einer sephardisch-jüdischen Familie, der auch Elias Canetti zugehörte. jungle world erzählt von ihrem Kampf gegen das tumbe türkische Medienestablishment nach dem Tod von Defne Joy Foster:
Die Nachricht vom Tod der Prominenten löste bei ihren Fans spontane Trauer- und Sympathiebekundungen im Internet aus. Zwei Tage nach Bekanntwerden ihres Todes veröffentlichte der bekannte Kolumnist Hıncal Uluç in der auflagenstarken Tageszeitung Sabah einen hetzerischen Kommentar. Uluç ist der Onkel des jungen Journalisten Kerem Altan, in dessen Wohnung die Frau tot aufgefunden worden war. In seiner Kolumne gab er intime Informationen preis. Aus dem Familienumfeld habe er erfahren, Kerem habe die junge Frau am Abend in einer Bar kennengelernt, sie seien beide betrunken gewesen, und so habe er sie mit nach Hause genommen. Es folgen moralisierende Betrachtungen zum Verlust der »wahren Liebe«. Die einzig Schuldige am Tod Defne Joy Fosters war nach dieser Auffassung sie selbst. Was habe eine verheiratete Frau und Mutter in der Wohnung eines unverheirateten Mannes zu suchen, fragte Uluç. Sie sei nicht Opfer ihrer Asthma-Erkrankung, sondern ihres unpassenden Lebensstils geworden. Die Kolumne schloss mit dem Sprichwort: »Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht.« Mit anderen Worten: Die Schlampe hat es nicht besser verdient.
Die Defne-Seite im Internet wendet sich jedoch vor allem gegen Diskriminierung in den türkischen Medien. »Defne Joy Foster wurde öffentlich verurteilt, weil sie eine Frau ist«, betont Vivet Kanetti.
»Die Defne-Revolution«, auf Türkisch: »Defne devrimi«. Darin heißt es: »Soziale Medien sind unser neues Fenster, um frische Luft hereinzulassen. Sie haben Menschen mit unterschiedlichen politischen Sichtweisen zusammengebracht und geben uns die Möglichkeit, zusammen aktiv zu werden. Wir sind gegen Frauenfeindlichkeit, gegen Rassismus und gegen jede Form von Diskriminierung und Ungleichheit.«
Zur Kampagne geht es hier:

http://defnedevrimi.com/