Richterauswahl in Deutschland

Sabine Rückert erzählt auf zeit.de die Entwicklung einer Personalie - der Besetzung des Vorsitz des II. Strafsenats beim BGH. Das ist seit langem die beste Darstellung aus dem Darkroom der Macht. Es ist schon erstaunlich feststellen zu müssen, mit welcher Kälte und Unverforenheit ein unbequemer (weil eigene Meinung) und hoch intelligenter Richter präsidial blockiert wird. Mir fallen noch die Konflikte zwischen Anders und Debusmann und die Erledigung per Geschäftsverteilungsplan des engagierten Landessozialrichters Jan Robert von Renesse (Thema: Ghettorenten) ein.


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Viel Lärm - Islamophobie in Deutschland

Novo argumente veröffentlicht ein Interview mit Patrick Bahners zur Islamdebatte mit dem Titel “Was soll der ganze Lärm?” (Auszug): NovoArgumente:Sie sprechen von mangelndem Selbstvertrauen, auch von Politikern, die sich aus „Angst vor der Angst“ mit dem Antiislamismus gemein machen. Herrn Schirrmacher zitierend, nennen Sie Sarrazin auch „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“. Wie meinen sie das? Patrick Bahners: Die Welt des Religiösen ist dem normalen bürgerlichen Bewusstsein wieder viel ferner gerückt als in den Jahrzehnten der Nachkriegszeit. Deswegen ist es möglich, die Religion des Islams einzusetzen in diese Sündenbockposition, und für die Angst, dass die Grundlagen des Zusammenlebens immer brüchiger werden, die Verantwortung bei dieser fremden Religion zu suchen. So erscheint mir auch der übersteigerte republikanische Patriotismus, wie er von Frau Kelek gepredigt wird: Mein Vorwurf lautet, dass dieser selbst religiös-missionarische Züge annimmt. Die Gründe, dass
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Steinbrück angekotzt - Looser...

Im wazrechercheblog schreibt David Schraven unter dem Titel "Warum Steinbrück nicht Kanzlerkandidat werden sollte" : Vor allem aber denke ich, Peer Steinbrück taugt nicht als Kanzlerkandidat, weil er der einzige Mensch ist, den ich kenne, den ein Pferd angekotzt hat. In meiner Heimatstadt. In Bottrop. Ok, angekotzt ist jetzt ein bisschen übertrieben. Angerotzt ist richtiger. Peer war im Wahlkampf gegen Rüttgers in Bottrop bei dem Kinderprojekt Arche Noah und wollte ein Pferd spenden, oder so ähnlich. Jedenfalls hat ihm der Gaul von oben bis unten auf die Jacke gerotzt. Volle Pulle. Alles voller Schleim. Der anwesende Kameramann, ein Kumpel von mir, der die Nummer damals geknipst hat, sucht gerade das Foto. Mal sehen, ob er es noch findet. Falls ja, stelle ich es noch ein. Ist ja auch egal. Jedenfalls denke ich, der einzige lebende deutsche Politiker der von einem Pferd vollgeschleimt wird, kann kein Glück haben.
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"¡No pasarán!" - 3.9.2011 - 9.00 Uhr -Dortmund nazifrei

Die Polizei in Dortmund rechnet mit Gewalt . Dortmunds Polizeichef Hans Schulze sieht Blockaden als Straftat und nicht als Ordnungswidrigkeit. Gewerkschafter Richter warnte vor Missverständnissen: „Die Polizei schützt nicht die Neonazis, sie schützt die Versammlungsfreiheit.“ Er habe großes Verständnis, wenn Polman der Meinung sei, dass Neonazis nicht offen in der Stadt für ihre Ziele werben sollen, nur: „Dann sollte man besser politisch die Handhabe dafür schaffen, dass Neonazi-Demos untersagt werden.“ Blockadeaufrufe seien kein geeignetes Mittel. Nun hat das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Gewalttätigkeit im Sinne einer Nötigung von gewaltfreien Sitzblockaden am 7. März 2011 einstimmig beschlossen, dass Sitzblockaden vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt sein können und dann nicht als Nötigung strafbar sind. Solche Aktionen sollen öffentliche Aufmerksamkeit für bestimmte politische Ziele erregen und lassen allein deshalb den Schutz der Versammlungsfreiheit n
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