Der Bürgermeister von Bergkamen Roland Schäfer sollte zurücktreten!
Der Bürgermeister von Bergkamen, Roland Schäfer, hat nichts begriffen. Nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Stellt er sich nach dem Brandanschlag des 23-jährigen Bergkamener Neonazis auf den Moschee-Neubau hin und erzählt allen Ernstes, bei 400 Brandeinsätzen der Feuerwehr könne er nicht zu jedem Brand hinkommen. Der Anschlag sei für ihn „… auf derselben Ebene wie das Anstecken von Müllcontainern, wie das Abbrennen von gelben Säcken…“(O-Ton v. 28.07.2011) Im Interview mit der Lokalzeit Dortmund gesendet am 06.08.2011 lehnt er es ab, wie von der moslemischen Gemeinde gefordert, sich für diese Aussage zu entschuldigen. Er sagt dort weiter, für ihn hätten Menschenleben Vorrang als "eine reine Sachbeschädigung". Der Brandanschlag auf den Moschee-Neubau ist seiner Meinung nach, eine Sachbeschädigung. Wenn ich nicht wüsste, dass Schäfer ein ausgewiesener Verwaltungsjurist ist, würde ich ihm, diese Aussage durchgehen lassen. Meine Empörung ist schon allein deshalb groß. Da stellt sich ein sozialdemokratischer Bürgermeister und Volljurist hin und ist beleidigt wie ein kleines Kind, weil er meint, er sei falsch verstanden worden. Nicht nur, dass er nicht zwischen einem Verbrechenstatbestand wie der Brandstiftung (§ 306 StGB) und einem Vergehen wie einer Sachbeschädigung (§ 303 StGB) unterscheiden kann, auch emotionale Bedeutung des Brandanschlags für die türkische Minderheit in Deutschland ist ihm augenscheinlich nicht bewusst. Zum Glück diente die Moschee noch nicht der Religionsausübung und wurde noch nicht von Menschen besucht, abgesehen von den Bauarbeitern. Hat Schäfer vergessen, was Anfang der 90er Jahre in Deutschland passiert ist. Mölln, Hoyerswerda und Solingen sind im Gedächtnis der türkischstämmigen Menschen in Deutschland. Auch bei dem Brandanschlag auf das Wohnhaus in Bergkamen, in dem Menschen aus Vietnam, Angola und der Türkei leben, wurden Personen verletzt, zum Glück nicht getötet. Ist er von allen guten Geistern verlassen, erkennt er nicht als Bürgermeister von Bergkamen die Dimension seines Verhaltens. Hat er vergessen, dass Deutschland, das Land ist, in dem die Synagogen brannten? Für mich war und ist der ehemalige Ministerpräsident von NRW und spätere Bundespräsident Johannes Rau, den ich selbst kennlernen durfte, ein Vorbild. Sein Leben widmete er den Menschen und ihrem friedlichen Miteinander. Er hat seine sozialdemokratischen Werte, wie kaum ein anderer in jüngster Zeit, propagiert: „Versöhnen statt spalten“ ist sein Leitspruch gewesen und er hat dies gelebt. Ich rufe angesichts der bedrohlichen Entwicklung der Fremdenfeindlichkeit in Europa gerade die Kommunalpolitiker im Kreis Unna auf, Farbe zu bekennen und sich diesem totbringenden Denken entgegenzustellen. Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, ein Sozialdemokrat, hat dies nach den schrecklichen Anschlägen getan: "Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit." Ich frage mich, warum kann der Sozialdemokrat Roland Schäfer das nicht. Noch ist es nicht zu spät für ihn. Eine versöhnliche Geste und ein Zeichen von Demut wäre es, wenn Schäfer sich dafür einsetzt, die Straße, an der die Moschee entsteht, nach der in Solingen getöteten neunjährigen Hülya Genc zu benennen. Das wäre was - ich befürchte, er kriegt das nicht hin.