Wenn die Staatsanwaltschaft eine Anklage klöppelt...

Kollege Vetter berichtet aus seinem Alltag als Strafverteidiger und staunt über Polizei und Justiz.

Beliebte Posts aus diesem Blog

tea-party, rechtspopulismus, manipulation - neuer deutscher postfaschismus

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Albrecht Müller kommentiert die aktuelle Meinungsmache zur Griechenlandhilfen, FDP und Kanzlerkandidatenkür der SPD: FDP greift zum Strohhalm und nutzt die dumpfe nationalistische Aggression gegen andere Völker, im konkreten Fall zunächst einmal gegen Griechenland Das Leichtgewicht Rösler sieht die Felle seiner Partei bei der Wahl vom kommenden Sonntag in Berlin davon schwimmen und hetzt mit Unterstützung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Brüderle gegen die Unterstützung Griechenlands. Auch das ist bemerkenswert, weil es die Charakterlosigkeit dieser Partei noch einmal zeigt und auch zeigt, dass selbst Personen wie Rainer Brüderle, gegen dessen Kompetenz man viel sagen konnte, dessen Charakter ich bisher aber einigermaßen schätzte, keine Grenzen kennen und schamlos Wasser auf die Mühlen rechtsradikalen Denkens leiten. Wir sollten in diesem Zusammenhang korrekt sein und aufhören, zu vornehm zu sein: die FDP Spitzen fördern nicht nur rechtsradikales Denken, sie sind T...
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avanti politici dilettanti - Tanz auf dem Vulkan

Albrecht Müller bringt die aktuelle EURO-Diskussionauf den Punkt. Wir beobachteten in der vergangenen Woche mit Staunen und mit Sorge, wie zynisch und leichtfertig Politiker, Wissenschaftler und Medien mit der gemeinsamen Währung und dem erreichten Stand der Vereinigung Europas umgehen. Sie tun so, als könne man eine Währung wechseln wie das Hemd, sie an- und ausknipsen wie ein Licht; sie beachten nicht, welche unglaublichen wirtschaftlichen und politischen Kosten auf jedes ausscheidende Land und auf die verbleibenden Länder zukommen. Sie heizen immer wieder gedankenlos oder aus Absicht die Spekulation an. Sie äußern sich über andere Völker in beschämender Weise. – Wir halten dies für unerträglich, obwohl wir an der Konstruktion Europas und an der Konstruktion der Eurozone mindestens so viel auszusetzen haben wie jene, die jetzt über ihre eigene Konstruktionsfehlleistung herziehen. Wenn eine gesellschaftliche Einrichtung falsch konstruiert ist, dann muss man den Konstr...
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Vom Mut eines deutschen Sozialrichters & Spotlight Bergkamen

Viel Lob und Anerkennung hat Jan Robert von Renesse, Richter am Landessozialgericht NRW, für sein Bemühen um die sog. "Ghetto-Renten" vor allem in Israel erfahren. Er hat viel Engagement gezeigt. Dann hat man den augenscheinlich unbequemen Richter mit dem Geschäftsverteilungsplan kalt gestellt, ihn jetzt auch nicht befördert. Der offene, kritische und mutige Geist wird in Deutschland nicht geliebt. Das ist jetzt  bei tagesschau.de , auch nochmal zur Vorgeschichte dokumentiert.   "...Verloren hat von Renesse selbst. Denn in Deutschland ist ihm niemand dankbar. Im April 2010 wurde der Richter an einen anderen Senat versetzt und ist nicht mehr für sein Fachgebiet, die "Ghetto-Renten", zuständig. Er bewarb sich um den Vorsitz eines Senats am Landessozialgericht Essen. Obwohl er als Jurist einen hervorragenden Ruf genoss, wurde nichts aus der Beförderung. Joel Levi, Mitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, wirft den Kollegen von Renesse...
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